ÖVP-Justizsprecherin: Wo bleibt Ordnungsruf des Bundespräsidenten und der neuen SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner für Niessl&Co?

Wien (OTS) „Die Vorgänge um die Neubesetzung der Präsidentenstelle des Landesverwaltungsgerichts Burgenland sind unobjektiv, intransparent und in höchstem Maß politisch verwerflich“, erklärt ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Die SPÖ-Burgenland und deren Landeschef Niessl kümmerten sich ganz offensichtlich um keinerlei gesetzliche Ausschreibungsbedingungen, wenn es um das „Durchdrücken“ von roten Amtsträgern geht, so Steinacker. Nicht anders sei es erklärbar, dass weder auf Diskriminierungsverbote, wie zum Beispiel dem Alter nach, noch auf notwendige Berufsvoraussetzungen und Praxiszeiten für eine zu besetzende Stelle Rücksicht genommen werde.

„Das ist ein eklatanter Fall politischer Einflussnahme auf die unabhängige Gerichtsbarkeit“, erklärt die ÖVP-Justizsprecherin. „Ganz Österreich fragt sich mittlerweile, wo der Aufschrei des Bundespräsidenten van der Bellen und der neuen SPÖ-Chefin zu dieser ungesetzlichen Vorgangsweise bleibt. Hier will ein Landeshauptmann seinen Einfluss ganz offensichtlich über die Verwaltung hinaus auf die Gerichtsbarkeit ausdehnen. Und spätestens hier, wo es klar um die Gewaltenteilung geht, sollte Rendi-Wagner ihre Parteikollegen zur Ordnung rufen“, so Steinacker.

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