Wien (OTS) Seitens des Grünen Klubs im Parlament wird bestätigt, dass am 18.5.2021 der Grüne Klub im Parlament in einem von Markus Braun angestrengten medienrechtlichen Verfahren wegen einer Presseaussendung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Zahlung einer Entschädigung nach § 6 Mediengesetz verurteilt wurde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und seitens des Grünen Klubs wird Berufung angemeldet.

Derartige Verfahren gibt es in der politischen Auseinandersetzung häufig, da es letztlich eine Ermessensfrage ist, die oft nur Gerichte letztgültig entscheiden können, welche Vorwürfe medial noch zulässig sind.

Ausdrücklich betonen möchten wir, dass Nina Tomaselli nicht Partei im Verfahren war, sondern als Zeugin einvernommen wurde. Unrichtige bzw. missverständliche Medienberichte, wonach es sich um eine „Verurteilung“ von Nina Tomaselli bzw. um eine „Verurteilung wegen übler Nachrede“ handle, weisen wir daher nachdrücklich zurück, und ersuchen die Vertreter*innen der Medien, dies in ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

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