Pflegeregress-Abschaffung erhöht soziale Sicherheit in Österreich – SPÖ hat klares Finanzierungskonzept vorgelegt

Wien (OTS) Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach – der Pflegeregress in allen Bundesländern abgeschafft. Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, müssen zukünftig keine Ersatzansprüche der Länder fürchten, sollten die anfallenden Kosten ihre Pension bzw. das Pflegegeld übersteigen. „Der Pflegeregress hat in vielen Fällen ein gesamtes Lebenswerk gekostet. Mit der Abschaffung haben wir einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit in unserem Land gesetzt“, betont Sozialminister Alois Stöger, der eine Klarstellung zu den jüngsten Aussagen des Finanzministers fordert: „Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis der ÖVP zur Abschaffung des Pflegeregresses und keinen Zickzack-Kurs bei so wichtigen Themen wie der Pflegefinanzierung.“ **** 

    Die SPÖ hat ein ausgewogenes Modell zur Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer auf extrem große Vermögen vorgelegt. Durch die zu erwartenden Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich kann der Pflegeregress kompensiert und weitere Verbesserungen der Pflegequalität finanziert werden. „Durch die vorgeschlagene Erbschaftssteuer kann der Bund 50% der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernehmen und ein höheres Pflegegeld für schwerstbehinderte Kinder ausbezahlen“, so Stöger, der darüber hinaus bis zum Jahr 2022 eine Milliarde aus diesen Einnahmen in die Aufwertung der Pflegeberufe investieren will. „Durch den demographischen Wandel werden wir in Zukunft mehr Geld für die Pflege brauchen. Einsparungen bei der Qualität der Pflege oder eine weitere Belastung des Faktors Arbeit sind hier aber der falsche Weg“, gibt der Sozialminister zu bedenken.

Absage an ÖVP-Plan zu Einsparungen bei Heimen

    In den Verhandlungen zur Abschaffung des Pflegeregresses hatte die ÖVP vorgeschlagen, den Einnahmenentfall durch Einsparungen bei den Heimen selbst zu finanzieren. Einer Rückkehr zu dem bereits ausgeräumten Modell erteilt Stöger eine klare Absage: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall kompetent und gut versorgt werden. Unsere Aufgabe ist es, diese hohe Qualität für alle sicherzustellen. Einsparungen bei den Heimen wird es mit der SPÖ nicht geben. Für uns haben die Menschen oberste Priorität.“  

Stöger will Pflegefinanzierung langfristig sicherstellen

    Darüber hinaus verweist der Sozialminister auf die Notwendigkeit, die Pflegefinanzierung auch über den derzeit geltenden Finanzrahmen bis zum Jahr 2021 hinaus abzusichern. „Wir brauchen eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und vor allem eine ausgewogene Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Das kann nur durch eine einheitliche Pflegefinanzierung gelingen“, verweist Stöger auf die vorgeschlagene Finanzierung aus einem gemeinsamen Topf, der aus Mitteln des Bundes, der Länder sowie der Erbschaftssteuer gespeist wird. Das Sozialministerium wird dazu bereits in den kommenden Wochen ein umfassendes Pflegekonzept präsentieren. (Schluss)

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