Übergewinne großer Energiekonzerne sollen abgeschöpft werden, wenn diese die Mittel nicht für Energiewende verwenden

Wien (OTS) Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht bei Strompreisbremse mehr Treffsicherheit gefordert: “Es ist richtig, in der aktuellen Energiekrise zu helfen, gerade die Unterstützung für arme Haushalte sehen wir positiv. Bei der heute im Ministerrat beschlossenen Strompreisbremse geht aber der Anreiz zum Stromsparen in zu vielen Fällen gänzlich verloren. Sinnvoller ist es, zuerst auf EU-Ebene gezielt in den Strommarkt einzugreifen und das Problem kurzfristig starker Strompreisschwankungen damit an der Wurzel zu packen. Dann können in Österreich mit zielgerichteten Maßnahmen jene Haushalte und Betriebe unterstützt werden, die diese Hilfe auch wirklich benötigen”, analysiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. “Wenn wir mit der Gießkanne den Geldregen sehr breit streuen, dann sollte uns bewusst sein, dass diese Gießkanne über Steuermittel von uns allen befüllt wird. Eine sehr breite Förderung zahlen wir uns letztendlich also selber”, so Wahlmüller weiter.

Übergewinne für Energiewende nutzen

Gerade auf EU-Ebene kann ein Eingriff in den Strommarkt dazu führen, dass Strompreise wirksam und dauerhaft auf einem sinnvollen Niveau stabilisiert werden. Damit kann sichergestellt werden, dass sich ökologische Investitionen, etwa in Wärmepumpen, lohnen und gleichzeitig der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. GLOBAL 2000 spricht sich in dem Zusammenhang auch für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus, mit der Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten und Betrieben, aber auch Investitionen in die Energiewende finanziert werden sollen. Allein die OMV hat aufgrund der hohen Energiepreise sowohl den Umsatz als auch den Gewinn im ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt. Das operative Ergebnis vor Sondereffekten stieg gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 von 2,2 auf 5,6 Milliarden Euro. “Während aus Steuermitteln hohe Unterstützungsleistungen bezahlt werden, machen manche Energiekonzerne gigantische Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Alle großen Energiekonzerne in Österreich sollen jetzt klare Fahrpläne für den Ausstieg aus fossiler Energie vorlegen und in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. Tun sie das nicht, sollen die Mittel abgeschöpft und von der Bundesregierung zielgerichtet für die Energiewende eingesetzt werden”, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 weiter.

Fehlende Umsetzung von Regierungsversprechen bei Energiewende

Kritisch sieht GLOBAL 2000 weiters, dass viele von der Bundesregierung versprochenen Energiewendeprojekte nicht wie geplant vorankommen. Es fehlen das Erneuerbaren-Wärmegesetz, das Energieeffizienzgesetz und das Klimaschutzgesetz als zentrale Projekte. “Die Umsetzung wichtiger Energiewende-Versprechen fehlt und ist längst überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht endlich in die Gänge kommt, wird sich das für uns alle noch bitter rächen. Jetzt ist die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und Österreich in eine saubere und unabhängige Energiezukunft zu führen“, so Wahlmüller abschließend.

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Selina Englmayer, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, +43 699 14 2000 26, selina.englmayer@global2000.at
Mag. Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher, +43 699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at



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