Wien (OTS/SPW-K) „Den Vorwurf, dass wir die internationale Finanzkrise als Ausrede für das Budgetdefizit verwenden würden, lehne ich strikt ab.“ Mit diesem Satz leitete der SP-Abgeordnete Kurt Stürzenbecher heute seine Rede zum Voranschlag 2017 ein und nahm damit auf die Vorwürfe der NEOS und der Freiheitlichen Bezug. „Ich bin mir sicher, dass es keinen internationalen oder österreichischen Wirtschaftswissenschafter gibt, der diese These bestätigt. Die Finanzkrise ist leider noch immer Realität.“

„Den 13,39 Mrd. Euro an Ausgaben stehen 12,8 Mrd. Euro Einnahmen gegenüber. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 569,62 Mio. Euro“, erklärte Stürzenbecher und betonte, dass alles andere unseriös und kontraproduktiv wäre. „Wir haben uns gut in dieser Krise bewegt und die richtigen finanzpolitischen Schlüsse gezogen.“

Wien-Bund-Vergleich zeigt, dass Wien besser haushaltet=

Dass die ÖVP das Budget des Bundes unsachlich mit Wien vergleicht, sorgt bei Stürzenbecher für Unverständnis. „Stellt man einen Wien-Bund-Vergleich an, wird deutlich, dass Wiens Verbindlichkeiten sieben Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung entsprechen, im Bund betragen diese jedoch vergleichsweise 83 Prozent. Das Wiener Budget ist damit im direkten Vergleich wesentlich besser – eine Leistung, auf die Rot-Grün stolz sein kann.“

Wien ist eine wachsende und prosperierende Stadt. Lag das Wachstum der Stadt zwischen 1900 und 1910 noch bei damals als sehr hoch empfundenen 18 Prozent, so ist Wien in den letzten 15 Jahren sogar um rund 19 Prozent gewachsen. „Die Geburtenraten überwiegen die Sterberaten bei weitem, was immer ein gutes Zeichen für eine prosperierende Kommune ist. Wien ist eine ungeheuer attraktive und dynamische Stadt und zieht deshalb Menschen aus allen Ländern an. Das wollen wir auch beibehalten. Den Zuzug aus Drittstaaten können wir nur begrenzt beeinflussen“, erklärte SP-Abgeordneter Kurt Stürzenbecher.

Wohnbauförderung wird zu 100% für Wohnzwecke verwendet=

Klare Worte fand Stürzenbecher auch zur Wiener Wohnbaupolitik. „Wiens Wohnbauförderung wird international immer wieder bewundert.“ In Richtung FPÖ stellte Stürzenbecher klar, dass die Wohnbauförderung zu 100 Prozent Wohnzwecken dient. „577,7 Mio. werden für die Wohnbauförderung ausgegeben – alles, was in der Aufgabengruppe 4 geregelt ist, wird ausschließlich für Wohnzwecke verwendet.“

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