Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Park Byeong-seug

Wien (PK) Im Vorfeld der diese Woche stattfindenden Fünften Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) nutzte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Gelegenheit zur Vertiefung interparlamentarischer Kontakte auf bilateraler Ebene. Heute Vormittag traf sich der Nationalratspräsident im Palais Epstein zu einem Gedanken- und Informationsaustausch mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Park Byeong-seug. Sobotka besprach mit dem Präsidenten der Nationalversammlung der Republik Korea unter anderem den Umgang mit der COVID-19-Pandemie in den beiden Ländern und die Vertiefung der parlamentarischen Zusammenarbeit. Ein gemeinsames Anliegen ist den beiden Politikern der Kampf gegen demokratiegefährdende Tendenzen und gegen Hass im Netz.

Strategische Partnerschaft ist gemeinsames Anliegen

Park Byeong-seug sagte, er freue sich, dass die IPU-Weltkonferenz in Wien stattfinde und persönliche Treffen unter Einhaltung von hohen Sicherheitsstandards ermögliche. Er sehe darin ein wichtiges Signal, dass mit gemeinsamen Anstrengungen die Pandemie überwunden werden könne, meinte der südkoreanische Parlamentarier. Was die Pandemie in seinem Land betreffe, so habe man mit den “3T – Testing, Tracing, Treatment” das COVID-19-Virus bisher gut in den Griff bekommen. Die hohe Disziplin und Bereitschaft der südkoreanischen Bevölkerung, im Sinne des Allgemeinwohls auch individuelle Einschränkungen in Kauf zu nehmen, sei zweifellos ein Faktor. Bei der Impfrate liege man derzeit etwas zurück, er hoffe aber, dass bis November eine Impfrate von 70% erreicht werden kann. Anfang kommenden Jahres werde Südkorea auch einen eigenen Impfstoff auf den Markt bringen, teilte Park mit.

Die beiden Präsidenten betonten das gemeinsame Anliegen, die strategische Partnerschaft zwischen Österreich und Korea, die heuer auf Regierungsebene vereinbart wurde, auch auf parlamentarischer Ebene zu unterstützen und zu vertiefen. Im Jahr 2022 werden es 130 Jahre seit der ersten Aufnahme von bilateralen Beziehungen der beiden Länder sein. Der Nationalratspräsident dankte in diesem Zusammenhang für die Einladung nach Seoul im kommenden Jahr, die er gerne angenommen habe.

Potenziale für Austausch in Kultur und Wirtschaft

Park betonte, dass Südkorea für österreichische Innovationen ein günstiges wirtschaftliches Umfeld sei. Neben der Kultur und dem Jugendaustausch könnten die beiden Ländern ihren Austausch auch auf wirtschaftlichem Gebiet noch intensivieren, meinte der südkoreanische Gast. Das gelte etwa für Forschung und Entwicklung in den Bereichen der Künstlichen Intelligenz und alternativer Antriebe, insbesondere von Wasserstofftechnik für Fahrzeuge.

Die beiden Parlamentarier tauschten sich auch über gesetzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen und Hass im Internetz aus. Sobotka interessierte sich für das von Südkorea in diesem Zusammenhang geplante Gesetz. Park berichtete, dass Südkorea strengere Vorgaben machen wolle, wenn es um die Verbreitung von irreführenden und falschen Informationen im Internet gehe. Damit solle verhindert werden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit nicht für die Verbreitung von Fake News missbraucht werde. Da es noch eine Reihe von offenen Fragen gebe, werde derzeit noch die Meinung von ExpertInnen eingeholt, berichtete Park. Die Herausforderung sei, wie man feststellen könne, ob eine Fehlinformation irrtümlich oder in Täuschungsabsicht verbreitet werde, welche Möglichkeit den von solchen Meldungen Betroffenen eingeräumt werde, und welches Strafmaß angemessen sei. Sobotka meinte, es gelte, die Meinungsfreiheit zu wahren, gleichzeitig müssten BetreiberInnen von Social-Media-Plattformen stärker Verantwortung übernehmen. Für Inhalte, die auf den Plattformen geteilt werden, müsse daher ein Redaktionsprinzip gelten. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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