Safferthal: Gewerbeberechtigungen reduzieren – freie Gewerbe vereinheitlichen – Qualitätswettbewerb sichern – Betriebsanlagenverfahren entrümpeln

Wien (OTS) Der Entwurf zur Novellierung der Gewerbeordnung, deren Begutachtung mit heute zu Ende gegangen ist, geht dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV) noch nicht weit genug. „Ziel einer neuen Gewerbeordnung muss sein, die Unternehmerinnen und Unternehmer von veralteten Regelungen zu befreien und den Zugang zur Selbstständigkeit zu modernisieren. Aber leider finden sich die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft nicht ausreichend im Begutachtungsentwurf wieder“, bemerkt SWV-Präsident und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Dabei müssen Gewerbetreibende darauf vertrauen können, dass die vor dem Sommer in Aussicht gestellten Erleichterungen auch tatsächlich umgesetzt werden“, betont der SWV-Vizepräsident und Gewerbesprecher Alexander Safferthal, „Sonst droht angesichts der wachsenden Bürokratie und dem steigenden Druck am Arbeitsmarkt ein noch viel größerer Vertrauensverlust in politische Entscheidungen. Und das wollen wir mit guten Reformvorschlägen verhindern.“ ****

Daher schlägt der SWV in seiner Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf folgende Reformpunkte vor:

+ Zugang zu Berufen erleichtern

„Statt fragwürdige Geschäftsideen zu unterstützen, sollte der Zugang zu richtigen Berufen mit der Reform der Gewerbeordnung vereinfacht werden“, erklärt SWV-Vizepräsident und Baumeister Safferthal, „Denn Gipskartonplatten verkleben, eine Sauna betreiben, Bügeln und Waschen mit haushaltüblichen Geräten sind keine echten Berufe“.

Aus SWV-Sicht könnte es künftig nur mehr 56 reglementierte Gewerbe und 15 neue freie Gewerbe geben. Jene Teilgewerbe, deren Ausübung eine Gefahr für Leib, Leben, Vermögen und Konsumentinnen- und Konsumentenschutz darstellen könnten, sollen in die übergeordneten Hauptgewerbe übergeführt werden. Zum Beispiel: Betonbohren und –schneiden sowie Erdbau könnten dem Gewerbe des Baumeisters zugeordnet werden. Die Erzeugung von Lebzelten, kandierten Früchten und Speiseeis könnten mit den Konditoren und Bäckern zusammengelegt werden. Die Gärtnerei könnte mit den Floristen, Blumenbindern und Friedhofsgärtnereien zusammengefasst werden.

Auch stellt sich der SWV eine Überführung vom bisher freien Gewerbe der Fahrradtechnik in das Gewerbe der Mechatronik vor. Die Arbeitsvermittlung, derzeit ein reglementiertes Gewerbe, könnte freigegeben werden, da eine Liberalisierung des Gewerbes keine Gefahr für Leib, Leben, Vermögen oder Konsumentinnen- und Konsumentenschutz darstellt.

„Das Vereinfachungspotential ist bei den reglementierten Gewerben groß. Aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, erklärt Safferthal. Daher spricht sich der SWV für eine deutliche Reduzierung der Gewerbeberechtigungen aus.

+ Freie Gewerbe vereinheitlichen, Qualitätswettbewerb sichern

Laut SWV vereinfacht eine sogenannte „Single-Licence“ nicht nur den Zugang zur Selbstständigkeit, sondern unterstützt auch die Entstehung neuer Berufe. „Und genau das könnte die Gewerbeordnung erleichtern“, betont Safferthal. Daher tritt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband weiterhin für die Vereinheitlichung der freien Berufe in einem Gewerbe ein. Sollte diese nicht kommen, begrüßt der SWV die Ausweitung des Gewerbeumfangs bei den Nebenrechten, wovon vor allem kleine Selbstständige profitieren.

Für freie Berufe wünscht sich SWV-Vizepräsident Safferthal zudem den Unternehmerführerschein als zusätzliches Bildungsangebot. „Dieser ist wichtig, um den Qualitätswettbewerb auch in Nicht-Meisterbetrieben abzusichern“, erklärt der Gewerbesprecher. Damit verbunden setzt sich der SWV für eine Deklarationspflicht bei der Gewerbeanmeldung von freien Berufen aus. „Will man ein freies Gewerbe anmelden, muss man sich mindestens einer Berufsgruppe zugehörig erklären, damit der richtige Kollektivvertrag angewendet wird“, erklärt Safferthal. Weiters könnte er sich zur Überprüfung der Arbeitsverträge eine Clearingstelle aus VertreterInnen der WKÖ und der Gebietskrankenkassen vorstellen.

Positiv bewertet Safferthal die geplante bundeseinheitliche Regelung bei der Gewerbeanmeldung: „Denn eine Instanz muss reichen, um das Hauptgewerbe, für das man in ganz Österreich berechtigt ist, anzumelden“.

+ Betriebsanlagenverfahren entrümpeln

Auszuschöpfendes Potential gibt es laut SWV auch bei den verkürzten Betriebsanlagenverfahren. Behördliche Verfahren gegen Betriebsanlagen könnten wesentlich reduziert und beschleunigt werden, wenn Anrainerinnen und Anrainer mit ihren Einsprüchen auf den zivilen Rechtsweg verwiesen werden. Dieser Vorschlag ist auch von der WKÖ beim vergangenen Wirtschaftsparlament am 28. November bestätigt worden.

Zusätzlich schlägt der SWV-Gewerbesprecher Safferthal vor, dass die vereinfachten Verfahren als Standard für Normalverfahren definiert werden sollen. Nur bei Gefahr für Leib und Leben, Umwelt- und Konsumentinnen- und Konsumentenschutz sollte das erweiterte Verfahren (derzeitige Normalverfahren) zur Anwendung kommen.

„Diese Vorschläge kommen den Forderungen nach einer spürbaren Entrümpelung der Gewerbeordnung tatsächlich nach“, stellt SWV-Präsident Christoph Matznetter fest, „Die Reform der Gewerbeordnung hätte daher ein positives Potential, wenn man es nutzt.“

Daher plädiert er für die Überarbeitung des Entwurfes und im Falle eines Beschlusses für weitere Erleichterungen und Liberalisierungsmaßnahmen für Gewerbebetriebe im Zuge des parlamentarischen Prozesses.

Die vollständige Stellungnahme des SWV zur Novellierung der Gewerbeordnung:
http://bit.ly/2g48o2q

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
Claudia Varga
Pressesprecherin des Präsidenten
+43 (0)1 525 45 31
claudia.varga@wirtschaftsverband.at
http://www.wirtschaftsverband.at/



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.