Mit ihrer Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz verlängert die Regierung ein bestehendes Problem

St. Pölten (OTS) „Wir brauchen einen fairen und kostendeckenden Taxitarif, der im Interesse der Taxiunternehmen, aber auch ihrer Fahrgäste ist“, fordert Ing. Christian Freitag, der Spartenvorsitzende im Transport und Verkehr des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Niederösterreich. „Genau das bringt der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung zur Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes aber nicht, im Gegenteil.“

„Seit Jahren haben wir im Taxigewerbe das Problem, dass wir auf der einen Seite Taxis haben, die nach Tarif mit Taxameter fahren, während auf der anderen Seite Online-Dienste mit ihnen in Konkurrenz gehen und sehr niedrige Preise anbieten, weil sie nicht nach den Standards und Bestimmungen des Taxigewerbes fahren. Das ist weder kostendeckend noch fair.“

„Jetzt werden zwar diese Standards verpflichtend, trotzdem gibt es aber weiterhin zwei unterschiedliche Formen der Preisgestaltung:
Einen Tarif per Taxameter und einen weiteren Tarif, der per App oder Telefon vereinbart wird und die Taxameterpreise unterschreiten kann. Damit wird ein bestehendes Problem nicht gelöst, sondern nur verlängert, und es wird weiterhin eine Zweiklassengesellschaft bei Taxidiensten geben.“

„Davon profitieren würden die großen Online-Dienste, bei denen der große Teil des Umsatzes ins Ausland geht – und mit ihnen auch die Steuern. Draufzahlen werden die vielen kleinen Unternehmen mit ihren Fahrzeugen an den Taxiständen. Ich verstehe nicht, dass kein ÖVP-Regierungsmitglied gegen diese problematische Idee gestimmt hat. Es hätte nur eine Stimme gereicht, um diese bedenkliche Novelle im Ministerrat zu stoppen“, informiert Christian Freitag.

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