„Die Ablehnung der EU-Richtlinie ist ein Rückschlag im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“

St. Pölten (OTS) „Es ist unverständlich, dass nun die österreichische Wirtschaftsministerin beim EU-Wettbewerbsrat den Vorschlag der EU-Kommission für mehr Steuertransparenz bei den multinationalen Konzernen abgelehnt hat“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Durch die Steuervorteile für große Konzerne haben wir derzeit eine enorme Wettbewerbsverzerrung zulasten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Eine Veröffentlichung der Steuern, die internationale Großkonzerne in den einzelnen Ländern zahlen, wäre ein wesentlicher Schritt, um mehr Transparenz zu erreichen.“

„Die Ablehnung der EU-Richtlinie ist ein Rückschlag im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Wäre die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie beschlossen worden, hätten die Konzerne verpflichtend über ihren Umsatz, Gewinn und die gezahlten Steuern in den einzelnen Ländern informieren müssen (public Country-by-Country-Reports). Das Nein der österreichischen Wirtschaftsministerin zu diesem Vorschlag ist mitverantwortlich dafür, dass die Richtlinie abgelehnt wurde. Steuerliche Transparenz wurde zwar grundsätzlich von allen Mitgliedsstaaten begrüßt, aber es ist wieder einmal nur bei reinen Lippenbekenntnissen geblieben.“

„Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die Benachteiligung der KMU im Steuerwettbewerb beendet wird und multinationale Konzerne genauso besteuert werden wie kleine Betriebe. Die Konzerne nutzen Steuerschlupflöcher und Gewinnverschiebungen zur Steuervermeidung. Sie verschaffen sich damit Wettbewerbsvorteile. Das ist umso bedenklicher, da sie oft als direkter Konkurrent der KMU auftreten. Auch die Konzerne sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.“

„Die Klein- und Mittelbetriebe erwarten zu Recht Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine öffentliche Berichtspflicht für Konzerne über ihre Steuerzahlungen bei einer entscheidenden Abstimmung von der österreichischen Regierung abgelehnt wird“, kritisiert Thomas Schaden. „Eine Veröffentlichung wäre ein wirksames Instrument für mehr Steuergerechtigkeit.“

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