Selbst Wirtschaftsbund kritisiert ÖVP-Politik

Wien (OTS) Immer mehr Stimmen werden gegen die NoVA-Reform, die ab 1.Juli auch kleine Nutzfahrzeuge betrifft, laut. Neben vielen Initiativen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und anderer Branchenvertretungen, wird nun selbst der Wirtschaftsbund Steiermark aktiv. Er bittet um Unterschriften für eine Petition, die einen Aufschub der NoVA-Erhöhung für gewerblich genutzte Fahrzeuge fordert. Ein Aufschub soll erfolgen, bis realistische Alternativen in Form von klimafreundlichen Fahrzeugen für den gewerblichen Bereich verfügbar sind. „Damit spricht sich der Wirtschaftsbund Steiermark gegen die Politik der ÖVP-geführten Bundesregierung aus. Die ÖVP hat bei der NoVA-Novelle anscheinend nicht einmal die Stimmen der parteieigenen Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden gehört“, zeigt Katarina Pokorny, Obfrau der Sparte Transport und Verkehr im SWV auf.

„Nicht nur für KleintransporteurInnen, sondern auch für andere Gewerbetreibende bringt die NoVA-Reform eine wesentliche Verteuerung mit sich, die gerade für, von der Corona Krise sowieso schon angeschlagene Betriebe existenzbedrohend sein kann. Wir unterstützen daher als Wirtschaftsverband die Petition des Wirtschaftsbundes Steiermark“, erklärt Alexander Safferthal, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk im SWV.

„Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern darum eine Lösung zu finden, die die Umwelt schützt, EPU und KMU jedoch nicht in den Ruin treibt“, stellt Pokorny klar. Diesen Spagat zwischen Wirtschaft und Umwelt versucht die SPÖ mithilfe eines Antrags, der im Zuge der Nationalratssitzungen nächste Woche eingebracht werden soll, zu schaffen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Hausaufgaben zu erledigen, bevor die NoVA für kleine Nutzfahrzeuge (unter 3,5 Tonnen höchstzulässiges Gesamtgewicht) im Juli eingeführt wird. „Die Bundesregierung hat hier einiges aufzuholen! Erstens müssen die staatlichen Förderungen derart großzügig bemessen sein, dass die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges als Kleintransporter die Gewerbetreibenden oder TransporteurInnen nicht mehr kostet, als die Anschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges mit Verbrennungsmotor. Zweitens muss die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein, so dass Gewerbetreibende und KleintransporteurInnen in Ausübung ihrer Tätigkeiten keine Verzögerungen hinnehmen müssen, wenn sie auf Elektrofahrzeuge umsteigen. Und drittens müssen gewerberechtliche Probleme, die sich für KleintransporteurInnen durch den Umstieg auf elektrobetriebene Fahrzeuge ergeben, behoben werden“, schildert Pokorny die wesentlichen Punkte des SPÖ-Antrags, der die Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar macht.

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