Gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien

Wien (PK) Angesichts der dramatischen humanitären Lage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Syrien, insbesondere in Aleppo, und der Fortsetzung des grausamen Bürgerkriegs forderten die außenpolitischen SprecherInnen aller Parlamentsparteien heute mittels einer gemeinsamen Erklärung die Regierungs- und StaatschefInnen aller EU-Mitgliedstaaten auf, sich für eine sofortige humanitäre Hilfe und einen Waffenstillstand einzusetzen. Die Konfliktparteien in Syrien müssten dazu gebracht werden, einen sicheren Abzug der Menschen zu ermöglichen.

Diese symbolische Geste sei für die Menschen in Aleppo ein wichtiges Signal und ein notwendiger Appell, betonten Christine Muttonen (S), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Johannes Hübner (F). Der Krieg gehe alle an, er habe ein Ausmaß erreicht, dem man nicht mehr zusehen könne. Reinhold Lopatka (V) erwartet sich von den Staats- und RegierungschefInnen heute in Brüssel ein konkretes Zeichen, um der notleidenden Zivilbevölkerung Hilfe zukommen zu lassen. Christoph Vavrik (N) und Christoph Hagen (T) wiesen nicht nur auf die traditionelle Vermittlerrolle Österreichs im arabischen Raum hin, sondern sprachen auch die guten Beziehungen Österreichs zu Russland an, die man nützen sollte.

Erklärung der österreichischen Abgeordneten zur dramatischen humanitären Lage in Aleppo im Wortlaut

Der Krieg in Syrien ist heftiger denn je. Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation SCPR sind in dem Krieg über 470.000 Menschen getötet worden, 45 Prozent der Bevölkerung wurden vertrieben. Hunderttausende Menschen flohen bereits aus Syrien. Die Angriffe auf Zivilpersonen und Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime und Da´esh sowie andere Terrorgruppen sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Vor allem im Osten der Stadt Aleppo nimmt der Krieg in Syrien ein Ausmaß an unmenschlichen Grausamkeiten an, denen die internationale Staatengemeinschaft, die Europäischen Mitgliedstaaten und Österreich nicht mehr zuschauen dürfen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben syrische Regierungstruppen und verbündete Milizen in den vergangenen Tagen mindestens 82 ZivilistInnen im Ostteil Aleppos getötet, darunter elf Frauen und 13 Kinder. Soldaten sollen laut UN von Haus zu Haus gegangen sein, um Menschen zu exekutieren. Hilfsorganisationen richteten einen Brief an die internationale Gemeinschaft mit den Worten: “Wir können nicht glauben, dass die mächtigsten Länder es nicht schaffen, 100.000 Menschenleben in Aleppo zu retten.” Die Bevölkerung in der syrischen Stadt fühlt sich vom Westen vollkommen im Stich gelassen.

Nun finden trotz der am Dienstag, 13.12.2016 verkündeten Waffenruhe wieder starke Kämpfe – inklusive Luftangriffe – in Aleppo statt. Evakuierungen konnten bis dato nicht durchgeführt werden.

Wir fordern die Regierungs- und Staatschefs aller EU Mitgliedstaaten auf, sich für sofortige humanitäre Hilfe und einen Waffenstillstand einzusetzen. Die Konfliktparteien in Syrien müssen dazu gebracht werden, einen sicheren Abzug der Menschen zu ermöglichen. Die Evakuierung soll unter Mitwirkung von UN und internationalen Organisationen stattfinden.

Ziel muss die Wiederaufnahme eines politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sein, um den Konflikt zu beenden und der syrischen Bevölkerung ein Leben in Frieden in ihrem eigenen Land zu ermöglichen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten unterstützen diese Erklärung
im Namen der jeweiligen Fraktion. (Schluss) jan

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