„Wiener Zeitung“ muss erhalten bleiben – Ende der Inseratenpolitik der Bundesregierung – Kein Message Control durch die Regierenden

Wien (OTS) Am morgigen Tag der Pressefreiheit werden von den Politikern wieder schöne Worte zu hören sein. Meist wird das Fehlen der Pressefreiheit in autoritären Ländern kritisiert. Doch es gibt auch in Österreich viel zu tun.

Pluralismus in den Medien bedeutet, dass Medien erhalten werden müssen. Die Kindesweglegung der „Wiener Zeitung“ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt, dass er das Staatsdruckereigesetz nicht kennt, welches eindeutig im § 2 ff die „Wiener Zeitung“ als Unternehmensgegenstand der Österreichischen Staatsdruckerei nennt. Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) fordert daher die Österreichische Bundesregierung dringend auf, die österreichischen Gesetze einzuhalten, den Erhalt der „Wiener Zeitung“ zu garantieren und damit auch einen Beitrag für hochqualitative journalistische zu leisten.

Der ÖJC kritisiert die Regierungsinserate. Damit versucht die Bundesregierung eine wirtschaftliche Einflussnahme auf die Berichterstattung der so „geförderten“ Medien. Dafür werden jeden Tag 200.000 Euro Steuergelder verpulvert. Der ÖJC verlangt eine moderne Form der Presseförderung. Denn die Presseförderung erfolgt in Österreich nach dem Gießkannenprinzip, sie ist unfair und hemmt die Innovationsförderung für junge Medienmacher*innen. Die erfolgreiche Umstrukturierung der Filmförderung könnte als Vorbild herangezogen werden. Unabhängige Fachkommissionen sollten die notwendigen Entscheidungen treffen.

Der ÖJC fordert alle Journalist*innen auf, die Strategie des Message-Control der aktuellen Regierung zu bekämpfen. Als notwendiges Korrektiv in einem demokratischen Staat können wir uns diese Form der direkten Public Relations in die heimischen Redaktionen nicht länger gefallen lassen.

„Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Daher gibt es viel zu tun, auch in Österreich“, betont ÖJC-Präsident Oswald Klotz abschließend.

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