Bei der Pressefreiheit hat Österreich noch Nachholbedarf

Wien (OTS) Die oft brutalen Angriffe auf JournalistInnen haben in den vergangenen Monaten in vielen Ländern der Welt massiv zugenommen. In Österreich selbst ist es um die Pressefreiheit weiterhin nicht zum Besten bestellt, wie das jüngst veröffentlichte Ranking dazu deutlich aufgezeigt hat. „JournalistInnen in Österreich sind auch nach dem Regierungswechsel von türkis-blau auf türkis-grün direktem und indirektem Druck ausgesetzt“, kritisieren Eike-Clemens Kullmann und Stefan Jung, die Vorsitzenden der Wirtschaftsbereiche JournalistInnen und ORF-JournalistInnen sowie ORF-Töchter in der Gewerkschaft GPA anlässlich des morgigen Tages der Pressefreiheit.

„Gerade in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie unverzichtbar Qualitätsjournalismus für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen ist“, sagen Kullmann und Jung. Die Pandemie förderte neben einer neuen Form des „Verlautbarungsjournalismus“ auch eine kaum noch überschaubare Zahl an Falschmeldungen zu Tage. „Um mit qualitätsvollem, kritisch hinterfragendem Journalismus dagegen halten zu können, diesen zu stärken und damit einen wichtigen Grundpfeiler einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft abzusichern, braucht es endlich eine Neuausrichtung der Medienförderung mit klar definierten Qualitätsstandards. Die nach politischem Gutdünken eingesetzte Inseratenkeule ist dafür ganz sicher kein Ersatz“, so Kullmann.

„Was sich in der nun schon über ein Jahr andauernden Ausnahmesituation ebenfalls zeigt, sind die Bedeutung und Unverzichtbarkeit des ORF, eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit allen seinen Sendern und Kanälen“, so Jung. „Nach etlichen Sparpaketen und einem schmerzhaften Personalabbau ist es hoch an der Zeit, endlich eine solide, wertgesicherte Finanzierung für den ORF sicherzustellen, denn die jahrelange Austeritätspolitik trägt sicherlich nicht zur Qualität journalistischer Arbeit bei.”

Im Zusammenhang mit der Pressefreiheit wird heuer im Sommer auch die Bestellung einer neuen ORF-Geschäftsführung besonders genau und kritisch zu verfolgen sein. „Die Wahl der ORF-Direktorinnen und Direktoren durch einen nach wie vor parteipolitisch besetzten und dominierten Stiftungsrat wird zeigen, wie ernst die türkis-grüne Politik die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner JournalistInnen nimmt“, betont Jung.

Positiv beurteilen Kullmann und Jung das Zustandekommen einer gesetzlichen Regelung für das in der Pandemie unabdingbar gewordene „Home Office“. Hier sind allerdings verpflichtende Regelungen in Form von Betriebsvereinbarungen raschest abzuschließen.

Auf gesetzlicher Ebene fordert Kullmann außerdem eine Nachjustierung des von der Regierung vorgelegten Entwurfes eines Informationsfreiheitsgesetzes. „Hier wimmelt es geradezu von schwammigen Formulierungen und Hindernissen auf dem Weg zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Von Transparenz kann damit nach wie vor keine Rede sein“.

Kritik übt Kullmann auch an der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler zur „Wiener Zeitung.“ „Auch wenn Sie es anders sehen mögen, Herr Kurz, der Betrieb und die Finanzierung dieser Tageszeitung fallen sehr wohl in den Aufgabenbereich der Republik. Schließlich ist sie die Eigentümerin des Mediums. Die Zuständigkeit ist klar im Staatsdruckereigesetz geregelt, zudem gibt es ein gültiges Redaktionsstatut“, sagt Kullmann und fordert erneut eindringlich den Erhalt der ältesten noch existierenden Tageszeitung der Welt in Printform und als öffentlich-rechtliches Zeitungsmedium.

„Gerade die Corona-Pandemie“, so die JournalistInnengewerkschafter Kullmann und Jung abschließend, “hat die strukturellen Schwächen der heimischen Medienlandschaft aber auch das weitreichende Fehlen einer konsequenten Medienpolitik zur Förderung des Qualitätsjournalismus und damit einer echten Pressefreiheit schonungslos zu Tage gefördert. Dagegen gilt es anzukämpfen!“

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