Tag der Pressefreiheit – SPÖ-Leichtfried: Österreich bei Pressefreiheit unter Türkis-Grün weiterhin beschämend schlecht

Vorhaben Info-Freiheit von ÖVP und Grünen zu Grabe getragen – Aus für „Wiener Zeitung“ ist kultur- und medienpolitische Schande

Wien (OTS/SK) – „Nach dem Absturz Österreichs im Ranking für Pressefreiheit im letzten Jahr liegen wir auch heuer beschämend schlecht. Das Ergebnis von fünf Jahren ÖVP-Medienminister*innen mit grüner Beteiligung ist ein Armutszeugnis“, sagt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zum aktuellen Ranking von „Reporter ohne Grenzen“. Das Versagen der ÖVP-Grün-Regierung bei der Info-Freiheit ist eine der Hauptursachen – „offenbar hat die Regierung dieses Vorhaben schon zu Grabe getragen“, so der SPÖ-Vizeklubchef. Österreich sei damit das einzige EU-Land ohne ein solches Gesetz. ****

„Die Regierung hat sich selbst 180 Mio. Euro für Eigen-PR genehmigt. Auf der anderen Seite wird die ‚Wiener Zeitung‘ als älteste Tageszeitung der Welt zerstört und die journalistische Ausbildung verstaatlicht. Das geht gegen den Geist der freien Berichterstattung und ist eine kultur- und medienpolitische Schande“, bekräftigt er die Kritik der SPÖ. (Schluss) ah/bj

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