Eigentum ist ein wesentliches Merkmal einer entwickelten Gesellschaft. Ideologiegetriebene Angriffe auf dieses Grundrecht müssen abgewehrt werden.

Wien (OTS) – „Sachpolitik sollte sachlich diskutiert werden“, hob der Politikberater und Kommunikationsexperte Dr. Thomas Hofer in seinem Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) zum Internationalen Tag des Eigentums am 29. November hervor und erinnerte an die Skandalorientierung im zurückliegenden Wahlkampf. Wahlkampfthemen wurden bewusst an der Oberfläche gehalten und durch gezielten Einsatz bestimmter Begriffe – wie bspw. „Gerechtigkeit“ und „Leistbarkeit“- emotionalisiert. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Debatte um das Bestellerprinzip.

In der nachfolgenden Diskussion unterstrich Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland die mangelnde Treffsicherheit des in Berlin kürzlich beschlossenen Mietendeckels: „Wer in Berlin „Unter den Linden“ residiert, zählt wohl kaum zum Kreis finanziell schwacher Mieter und benötigt daher auch keine Mietreduktion.“ Ähnliche kontraproduktive Auswirkungen habe laut Haus & Grund-Präsident auch das im Jahr 2015 in Deutschland eingeführte Bestellerprinzip nach sich gezogen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach günstigem Wohnraum, würden Vermieter freiwerdende Wohnungen zunehmend im Bekanntenkreis bzw. an möglichst zahlungskräftige Mieter vergeben.

Im Zusammenhang mit den Enteignungsforderungen größerer Wohnungsunternehmen in Berlin bezog Dr. Günter Stummvoll auf die permanenten Angriffe auf das Eigentum Stellung, die ihn veranlassten, als Gegengewicht einen Zusammenschluss namhafter Interessenvertretungen, dem auch der ÖHGB angehört, ins Leben zu rufen. Das erklärte Ziel der „Initiative Standort“ liegt in der Bewahrung und dem Ausbau des Eigentums.

Auf die Bedeutung des Eigentums und die Folgen seiner Beschränkung bezogen verwies ÖHGB-Präsident Dr. Martin Prunbauer auf ein Zitat von Julius Raab: „Wo das Eigentum aufhört, hört auch die Freiheit auf.“ Der Präsident des ÖHGB übte zudem scharfe Kritik an der Überwälzung öffentlicher Aufgaben an private Vermieter: „Obwohl 60 Prozent der gesamten Mietverhältnisse im öffentlichen Sektor angesiedelt sind, gelingt es der öffentlichen Hand nicht, jene Menschen im sozialen Wohnbau zu versorgen, die tatsächlich Bedarf haben.“ Nahezu die Hälfte der einkommensschwachen Menschen müssen auf dem privaten Mietmarkt unterkommen, weil der öffentliche Mietsektor zu einem Großteil von Menschen bewohnt wird, die keine Unterstützung benötigen. Prunbauer zieht folgenden Vergleich: „Wenn der öffentliche Verkehr nicht funktioniert, heißt das nicht automatisch, dass man in das nächste private Auto einsteigt, um ans Ziel zu gelangen.“ Soziale Wohnpolitik sollte sich zur Aufgabe machen, Menschen und nicht Mauern zu fördern und endlich von überzogenen Regulierungen im Mietrecht Abstand zu nehmen und stattdessen zu liberalisieren.

Internationaler Tag des Eigentums
In Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen, welche am 10. Dezember 1948 verkündet wurde, begeht der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund alljährlich den „Internationalen Tag des Eigentums“ mit einer Festveranstaltung. Damit soll in Erinnerung gerufen werden, dass das Recht auf Eigentum als Teil dieser Grund- und Menschenrechte nach wie vor zu respektieren und zu schützen ist.

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