ÖVP-Budgetsprecherin zum Auftakt der Budgetausschussberatungen

Wien (OTS) Das Budget für 2017 ist ein stabilitätsorientierter, vernünftiger Haushaltsplan , der dazu beitragen wird, die Bonität Österreichs zu verbessern, die Stabilitätskriterien zu erfüllen und unser Land wieder langsam an das Triple A heranzuführen. Das haben auch die meisten Experten im heutigen Budgethearing bestätigt, so etwa Univ.Prof. Dr. Gottfried Haber, sagte ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gaby Tamandl heute, Montag. Tamandl ist Vorsitzende des Budgetausschusses, der heute seine Beratungen über das Budget 2017 mit einem Expertenhearing startet.

„Die Budgetplanung des Finanzministers schlägt einen gut ausbalancierten Kurs ein und beruht auf einer vernünftigen Einschätzung des Wirtschaftswachstums und hält das strukturelle Nulldefizit ein, fuhr Tamandl fort. „Mit den Bereichen Sicherheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung werden auch richtige und notwendige Schwerpunkte gesetzt.“ Wenn es die Spielräume erlauben, sind – angesichts einer guten Schuldenentwicklung unseres Staates und der positiven Auswirkungen der internationalen Zinsentwicklung – auch weitere Offensivmaßnahmen vorgesehen, ergänzte die ÖVP-Budgetsprecherin. „Dies alles ist gerade angesichts der Kosten, die durch die Flüchtlingswelle entstanden sind und entstehen, eine beachtliche Leistung des Finanzministers.“

Zu berücksichtigende Kostenfaktoren seien auch die kostenintensiven Bereiche wie der Arbeitsmarkt, die Integrationskosten, die demographische Pensionsentwicklung und die ÖBB, fuhr Tamandl fort. „Das Budget 2017 ist ein gelungenes Budget in die richtige Richtung und hält das machbare Stabilitätslimit für Österreich ein. Durch den strikten Budgetvollzug wird die Effizienz erhöht und die Staatsverschuldung gesenkt. Das ist eine gute Ausgangslage, die Finanzminister Schelling schafft“, so die Budgetsprecherin.

Strikt spricht sich Tamandl gegen „von einigen Experten geäußerte Fantasien von neuen Steuern“ aus. „Die würden nur unser Wirtschaftswachstum hemmen und die Arbeitslosenzahlen nach oben treiben“, erteilt die Budgetsprecherin entsprechenden Ideen eine klare Absage.

„Ich hoffe auf einen fairen und konstruktiven Verlauf der Diskussionen im Budgetausschuss, den wir am kommenden Freitag mit den Schlussabstimmungen abschließen wollen“, so Tamandl. Das Budget wird dann in den Plenarsitzungen des Nationalrates nächste Woche diskutiert und beschlossen.
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