ÖVP-Energiesprecherin: Bundesregierung hilft in Turbulenzen geratener Wien Energie im Sinne von zwei Millionen Stromkundinnen und -kunden rasch und effektiv

Wien (OTS) “Auch wenn es manche schmerzt, dass die Turbulenzen rund um die Wien Energie in der Bundeshauptstadt die Unterstützung des Bundes notwendig gemacht haben – Fakten bleiben Fakten”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zu den Anwürfen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter. Tatsache sei, dass die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Turbulenzen rund um den Wiener Energieversorger “Tag und Nacht alles dafür getan hat, um im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der zwei Millionen Energiekundinnen und -kunden eine gangbare Lösung zu finden”. Dies sei mit der Einigung auf eine zwei Milliarden Euro umfassende Kreditlinie, die der Bund dem Land Wien gewähre, damit die Wien Energie starke Preisschwankungen an der Strombörse abdecken könne, auch gelungen. Graf weiter: “Das ist ein Verdienst der Bundesregierung und Finanzminister Magnus Brunner, das auch die Sozialdemokratie anerkennen sollte.”

Wenn etwa Matznetter dem Finanzminister “kreditschädigendes” Verhalten vorwerfe, so sei dies substanzlos. “Im Raum steht, dass das Management der Wien Energie hochriskant auf fallende Preise an den Energiebörsen gewettet hat. Davon wusste mutmaßlich auch die SPÖ-geführte Stadtregierung in Wien. Am Ende war nicht einmal klar, wie hoch der Finanzierungsbedarf sein wird, um die Wien Energie zu stützen”, sagt Graf, die auf die seit dem Wochenende kolportierten Milliardensummen “von einmal zwei, dann sechs und dann bis zu zehn Milliarden Euro” verweist. Schließlich sei das unverzügliche Handeln der Regierung zwingend notwendig gewesen, denn, so Graf: “Finanzprokuratur-Leiter Peschorn hat in der heutigen Pressekonferenz deutlich auf Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund hingewiesen. Und diese Gefahr bestand ja bei der Wien Energie. Diese hat die Bundesregierung erfolgreich abgewendet.”

Abschließend sagt die ÖVP-Abgeordnete: “Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner haben staatspolitisch im Sinne von Standort und Bevölkerung gehandelt. Das schlechtzureden ist ‘kreditschädigend’, Kollege Matznetter.” (Schluss)

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