Initiativantrag zur Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes

Wien (OTS) “Die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die nur für eine bestimmte Zeit für ein Unternehmen arbeiten, ist für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt enorm wichtig. Es ist aber notwendig, den Sozial- und Weiterbildungsfonds, der (ehemalige) Arbeitnehmer von Überlassungsbetrieben hinsichtlich Qualifizierung und Verbesserung ihrer Chancen am Arbeitsmarkt unterstützt, effektiver und effizienter zu gestalten. So wäre es notwendig, den Fokus vermehrt auf die Ausbildung von Facharbeitern zu legen. Im Zeitalter der Digitalisierung sind auch E-Learning-Kurse wichtig”, stellte die ÖVP-Abgeordnete und Unternehmerin Tanja Graf fest. Heute wurde in der Plenarsitzung zudem ein ÖVP-FPÖ-Initiativantrag eingebracht, der eine Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes vorsieht. Konkret soll die vorgesehene Beitragserhöhung entfallen, da der Fonds über eine hohe Rücklage verfügt und derzeit mehr in den Fonds eingezahlt wird, als an Fördermitteln sinnvoll verwendet werden kann.

Hintergrund: Derzeit ist eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 0,35 Prozent zum Sozial- und Weiterbildungsfonds in mehreren Stufen vorgesehen, und zwar auf 0,5 Prozent ab dem zweiten Quartal 2019 und auf 0,8 Prozent ab dem 2. Quartal 2021. Der Sozial- und Weiterbildungsfonds weist allerdings eine Rücklage von rund 26,5 Millionen Euro per Ende 2017 aus, unterstreicht Graf. Unter diesen Umständen seien die im Jahr 2017 noch vorsichtshalber vorgesehenen Beitragserhöhungen ab dem 2. Quartal 2019 nicht erforderlich. Insbesondere große Personaldienstleister wären von der Erhöhung stark betroffen, da diese ein Vielfaches von dem, was sie in Form von Förderungen zurückbekommen, in den Fonds einzahlen, so Graf. “Diese Firmen sind daher in ihrer Geschäftstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Dabei haben Personaldienstleister eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt. Personaldienstleister beschäftigen durchschnittlich 100.000 Arbeitnehmer.”

“Die meisten dieser Arbeitnehmer kommen dabei aus Oberösterreich”, unterstreicht der oberösterreichische Abgeordnete Mag. Klaus Fürlinger. “Arbeitsmarktüberlassung ist oft ein Einstieg in eine dauerhafte Beschäftigung. Für 50 Prozent der österreichischen Zeitarbeitnehmer ist Zeitarbeit ein wichtiger Weg aus der Arbeitslosigkeit. Nur 14 Prozent gehen danach direkt in die Arbeitslosigkeit”, so Fürlinger weiter. Personaldienstleister beschäftigen zudem auch Menschen, die nur punktuell arbeiten wollen wie Studenten, Pensionisten, Präsenz- und Zivildiener oder karenzierte Personen. Außerdem können 66 Prozent der österreichischen Unternehmen ohne Zeitarbeit ihre Aufträge nicht erfüllen.

Der Initiativantrag soll dem Sozialausschuss zugewiesen werden. (Schluss)

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