Tanja Graf: Inflationsdämmendes Maßnahmenpaket soll auch im Energiebereich die Menschen entlasten

ÖVP-Energiesprecherin verweist unter anderem auf die Erhöhung der Energiepreistransparenz

Wien (OTS) – Die Inflation in Österreich ist nach wie vor hoch, die Menschen sind vor allem mit Erhöhungen im Dienstleistungsbereich, bei Grundnahrungsmitteln und im Energiebereich betroffen. Der Bundesregierung ist es durch umfangreiche Entlastungsmaßnahmen bereits gelungen, die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft zu stabilisieren, während sie in anderen Ländern gesunken sind, so ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf heute, Donnerstag. Um der anhaltenden Inflation weiter entgegenzuwirken, wird nun ein Paket von Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung in den entscheidenden Bereichen geschnürt, das auch Energie umfasst. Die Maßnahmen zielen besonders darauf ab, den Wettbewerb zu stärken und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeizuführen. Dabei sollen insbesondere Endkonsument/innen entlastet werden.

Im Bereich Energie umfasst es beispielsweise unter anderem die Erhöhung der Energiepreistransparenz, um so zur Senkung der Energiepreise beizutragen. Vorschreibungen und Vertragsbindungen sollen beispielswiese künftig transparenter gestaltet werden. Die 90 Prozent-Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe werde zudem um ein weiteres halbes Jahr als inflationsdämmende Maßnahme verlängert. Davon profitiere die gesamte Bevölkerung im Ausmaß von rund 400 Millionen Euro, unterstreicht die Energiesprecherin.

“In einer Krise wie dieser gilt es, die Menschen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Die Volkspartei steht klar an der Seite der Bevölkerung. Auch mit dem gestern mit einfacher Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie beschlossenen Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 wollen wir weiter zur Entlastung beitragen und zudem rasch eine EU-Richtlinie umsetzen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden”, so Graf.

Unverständlich ist der Mandatarin in diesem Zusammenhang die Ablehnung des Pakets durch den SPÖ-Abgeordneten Alois Schroll. So wurden zu den bereits in der Regierungsvorlage für effizienzsteigernde Maßnahmen vorgesehenen bis zu 190 Millionen Euro jährlich zusätzliche 105 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 zur Bekämpfung von Energiearmut vorgeschlagen. Es soll auch eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung zur Bekämpfung der Energiearmut eingerichtet werden, die das bestehende Angebot transparent darlegen soll, unterstreicht die Mandatarin. Energielieferanten sollen zudem vermehrt kostenlose Beratungen anbieten, wies Graf auch darauf hin, dass bereits jetzt einige Energieunternehmen Information und Beratung oder auch Fonds für energieeffiziente Geräte als Unterstützung anbieten.

“Hingegen fordert die SPÖ eine Lieferantenverpflichtung, die schlussendlich nur eine Mehrbelastung für die Energiekundinnen und -kunden bedeutet, da diese die Maßnahmen indirekt auch finanzieren müssen. Es ist für die SPÖ offenbar leichter, Vorschläge der Regierung abzulehnen als eigene im Sinne unserer Energiekonsumentinnen und -konsumenten einzubringen”, so Graf, die hofft, dass die SPÖ ihre Ansicht noch ändern wird. “Es liegt an der SPÖ, dass mit einer für diese Materie nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Klage in Millionenhöhe abgewendet werden kann”, schloss die ÖVP-Energiesprecherin. (Schluss)

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