ÖVP-Energiesprecherin: Sozialdemokratie verweigert Zustimmung im Hauptausschuss und brilliert damit als Partei der sozialen Kälte

Wien (OTS) „Die SPÖ verweigert im heutigen Hauptausschuss aus parteipolitischem Kalkül ihre Zustimmung und setzt damit die Versorgungssicherheit in unserem Land aufs Spiel. Wenn also im Winter die Wohnungen hunderttausender Menschen kalt bleiben, ist das die Verantwortung der SPÖ“, sagt heute, Dienstag, ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf am Rande des Hauptausschusses, in dem eine türkis-grüne Verordnung eine notwendige Zwei-Drittelmehrheit nicht erreicht hat. Laut der Verordnung hätten Kraftwerke und Industrieunternehmen alle Vorkehrungen zu treffen, um im Notfall den Betrieb mit anderen Energieträgern als Gas fortzuführen. „Damit würde es zu keiner zusätzlichen Belastung der Haushalte und Unternehmen kommen. Dass die SPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkommt und dagegen stimmt, zeigt einmal mehr, dass die SPÖ längst die Partei der sozialen Kälte ist“, unterstreicht Graf.

Die technische Umrüstung von Großbetrieben und Großverbrauchern von Gas auf andere Energieträger, vorzugsweise Heizöl, hätte den Vorteil, dass genügend Gasressourcen für Haushalte und Kleinverbraucher zur Verfügung stünden. „Wer eine solche Umrüstung verhindert, gefährdet die Energiesicherheit für zahlreiche Haushalte und Betriebe. In schwierigen Zeiten braucht es schnelle und wirksame Maßnahmen – keine politischen Spielereien der Opposition“, schließt Graf. (Schluss)

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