Rechnungshofbericht zur Wohnbauförderung im Kontrollausschuss beschlossen

Klagenfurt (OTS) „Kärnten braucht dringend ein neues Wohnbauförderungsgesetz, das vor allem sozial schwache Mieter entlastet und die überbordende Bürokratie abbaut“, fordern Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und LAbg. Isabella Theuermann, die Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses, in dem heute der aktuelle Rechnungshofbericht zur Wohnbauförderung einstimmig beschlossen wurde. Rund um die geplanten neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wohnbauförderung verlangt das Team Kärnten, dass im Gesetz mit einer Ungerechtigkeit aufgeräumt wird: „Durch die aktuell noch bestehende Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung gibt es derzeit quasi eine zusätzliche Förderung durch einen Nachlass von 25 %. Das bedeutet, dass nur der, der es sich leisten kann, begünstigt zurückzahlen kann. Unter dieser Regelung leiden all jene, die sich das nicht leisten können und die volle Summe zurückzahlen müssen“, erklärt Theuermann.

LR Köfer pocht zudem weiter auf eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge: „Es ist absolut unverständlich, warum sich die Koalitionspartner auf Bundesebene erneut gegen diese wichtige Zweckbindung ausgesprochen haben.“ Laut Köfer droht in den nächsten Jahren weiter, dass Wohnbaumittel in den Budgetlöchern versickern und zweckentfremdet werden: „Das werden wir nicht akzeptieren. Die Zweckbindung muss her, die Hürden für die Wohnbauförderung gesenkt und die Treffsicherheit gesteigert werden.“

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