Präsidialkonferenz legt Programm für Mai-Plenum fest

Wien (PK) Die Abgeordneten wollen in der kommenden Plenarwoche ihre Beratungen über die drei Volksbegehren, die es mit über 100.000 Unterschriften in das Parlament geschafft haben, starten. Schließt der Budgetausschuss seine Verhandlungen zeitgerecht ab, könnte es nächsten Mittwoch zudem bereits für den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds, die ESM-Reform und die coronabedingten Budgetanpassungen grünes Licht vom Nationalrat geben. Am Donnerstag soll überdies jene Gesetzesvorlage auf dem Programm stehen, mit der Österreich an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) teilnehmen kann. Voraussetzung ist auch hier ein zeitgerechter Abschluss der Beratungen im Justizausschuss.

Zusammenkommen wird das Mai-Plenum regulär demnach am 19. und 20. Mai, wie die Parlamentsfraktionen in der heutigen Präsidialkonferenz vereinbart haben. Die von der Opposition beantragte Sondersitzung findet kommenden Montag, dem 17. Mai, statt.

Auftakt der parlamentarischen Beratungen zu drei neuen Volksbegehren

Im Jänner dieses Jahres lagen in Österreich mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Den größten Erfolg erzielte dabei das Tierschutzvolksbegehren mit 416.229 Unterschriften, das damit Rang 19 unter den bisher 53 abgehaltenen Volksbegehren erreichte. Nun soll es kommenden Mittwoch mit zwei anderen Initiativen – eine zum Thema Impfpflicht eine zum Thema Ethikunterricht – im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen werden.

Mit dem Tierschutzvolksbegehren geht es den InitiatorInnen konkret um gesetzliche Änderungen für eine artgerechte Tierhaltung, die Minimierung der Zahl an Tiertransporten, die Förderung des Tierwohls durch öffentliche Mittel, mehr Transparenz für KonsumentInnen und ein besseres Leben für Hunde und Katzen. Ebenfalls deutlich mehr als 100.000 Unterschriften haben das Volksbegehren “für Impf-Freiheit” und das Volksbegehren “Ethik für alle” erhalten. Dabei geht es zum einen darum, jeglicher Diskriminierung von nicht geimpften Personen, welcher Art von Impfung auch immer, entgegenzutreten. Zum anderen wird die Einführung eines Ethikunterrichts in allen Schulstufen, entkoppelt vom Religionsunterricht, angestrebt.

Umstufung von Akten im Ibiza-Untersuchungsausschuss

Thema in der Präsidiale war auch die Forderung mehrerer Fraktionen nach einer Umstufung der vom Finanzministerium vorige Woche an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelten E-Mails und Korrespondenzen von “geheim” in eine niedrigere Sicherheitsstufe. Morgen wird es dazu auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Treffen der FraktionsführerInnen unter Beteiligung des Finanzministeriums geben. Der Finanzminister könnte die von ihm vorgelegten Unterlagen herunterstufen bzw. könnte es allenfalls zu einem formalen Umstufungsverfahren kommen. (Schluss) keg


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