Innsbruck (OTS) Das amerikanische Wahlsystem begünstigt die Republikaner gegenüber den Demokraten.
Das ist bei dieser Wahl wieder einmal besonders deutlich geworden.

Donald Trump hat Recht behalten: Die amerikanische Präsidentenwahl war tatsächlich manipuliert. Allerdings nicht zugunsten seiner Konkurrentin Hillary Clinton, wie er behauptet hatte, sondern zu seinen Gunsten. Und auch nicht in krimineller Weise, sondern das Ergebnis dürfte gesetzeskonform zustande gekommen sein. Aber es drückt nicht das aus, was das Volk wollte. Denn die Mehrheit der Wähler hat offenkundig – die Wahl war gestern noch nicht vollständig ausgezählt – für Clinton gestimmt; trotzdem wird Trump der rechtmäßige 45. Präsident.
Dahinter steckt das längst antiquierte indirekte Wahlsystem. Die Bundesstaaten vergeben ihre Wahlmänner/frauen nach dem Prinzip „Winner takes all“. Clinton hat in vielen umkämpften Staaten knapp verloren und etwa im großen Kalifornien haushoch gewonnen. Nach Prognosen vom Donnerstag dürfte sie auf diese Weise eine Million mehr Stimmen erhalten haben, während Trump bei den Wahlmännern/
-frauen mit 306:232 triumphiert. Damit wird der Volkswille heuer noch stärker verzerrt als im Jahr 2000, als der Demokrat Al Gore mehr Stimmen gewann und der Republikaner George W. Bush Präsident wurde. Das ist insofern nicht unfair, als jede Demokratie Spielregeln braucht; sie sind vorab bekannt und gelten für alle gleichermaßen. Wer sich hinterher auf die Spielregeln herausredet, ist ein schlechter Verlierer, zumal der Wahlkampf beider Lager ja auf das indirekte Wahlsystem ausgerichtet war und das „popular vote“ dabei nur als Nebenprodukt abfällt. Doch bei den derzeitigen Verhältnissen in den Bundesstaaten benachteiligt das Wahlsystem strukturell die Demokraten, und das ist durchaus unfair und ein Problem für die Demokratie.
Kleinere, vorwiegend konservativ regierte Bundesstaaten sind im Kollegium der Wahlmänner/-frauen ebenso überrepräsentiert wie im Senat. Im Repräsentantenhaus begünstigt der aktuelle Zuschnitt der Wahlbezirke die Republikaner. Folglich hat es das liberale Amerika viel schwerer, in den Zentren der Macht auf Mehrheiten zu kommen. Speziell im Repräsentantenhaus bräuchte es dafür einen Erdrutschsieg. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weil immer jenes Lager, das sich gerade im Vorteil sieht, die notwendige Verfassungsänderung blockiert.
Das bedeutet nicht, dass die USA keine Demokratie wären. Aber sie sind so verfasst, dass die politischen Institutionen tendenziell weiter rechts stehen als die Masse der Menschen – und das auf absehbare Zeit. Das zeigt diese Wahl besonders deutlich.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com



Source link

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.