Innsbruck (OTS) Nur Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern halten Flüchtlinge davon ab, sich auf den Weg zu machen. Das kostet viel Geld, aber Europa streicht die Entwicklungshilfe zusammen, statt sie aufzustocken.

Es brauche Ehrlichkeit bei der Bewältigung der Probleme, die Massenmigration und millionenfache Flucht aus unterentwickelten Ländern den Staaten Europas und damit auch Österreich bereiten, erklärte LH Günther Platter bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen. Er fordert damit nicht weniger als eine völlig neue Form der Asylpolitik.
Ehrlichkeit ist nämlich in mehrfacher Hinsicht notwendig. Etwa bei der Kommunikation nach außen, beim Umgang mit Asylwerbern. Ihnen muss klar sein, wer in Europa Anspruch auf Asyl hat – und wer nicht. Eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik wäre schon seit Beginn der Krise ein Gebot der Stunde. Die aktuelle Verschnaufpause – bekanntlich stagnieren die Aufgriffszahlen in Österreich (wenn auch auf relativ hohem Niveau) und sinkt die Zahl Flüchtlinge auf der so genannten Mittelmeerroute rapide – böte die Gelegenheit, einen neuen Versuch für ein gemeinsames Vorgehen zu starten.
Ehrlichkeit braucht es auch bei der Kommunikation nach innen, etwa bei der Veröffentlichung von Aufgriffszahlen oder Kriminalitätsstatistiken. Die Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf die innere Sicherheit sind in Österreich Wahlkampfthema Nummer eins – obwohl die Zahlen derzeit rückläufig sind. Unbestritten ist, dass Österreich für alle Eventualitäten gewappnet sein muss. In Italien warten bis zu 200.000 Flüchtlinge nur darauf, weiter in Richtung Norden zu reisen. Das darf nicht unterschätzt werden. Niemand wünscht sich Zustände wie im Sommer 2015, als das Land völlig unvorbereitet war und überrannt wurde. Wer diese Situation allerdings als Rechtfertigung für wahlkampfbedingtes Säbelrasseln missbraucht, wer mit überzogenen Maßnahmen politisches Kleingeld kassieren will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Bevölkerung lediglich zu verunsichern. Zur Lösung der eigentlichen Problematik trägt das nichts bei.
Ehrlichkeit ist zum Schluss insbesondere bei der Umsetzung jener Konzepte erforderlich, die zur Bewältigung der Massenmigration notwendig sind. Alle sind sich einig, dass die Lösung des Problems ohne lückenlose Sicherung der Außengrenzen nicht gelingen kann. Unumstritten ist auch die unbedingte Notwendigkeit, den in Europa abgewiesenen Flüchtlingen in ihren Heimatländern Zukunftsperspektiven zu bieten, um sie so von der Auswanderung abzuhalten. Das kostet Geld. Viel Geld. Aber statt die Entwicklungshilfe aufzustocken, haben die meisten reichen Staaten den Rotstift angesetzt. Wer diese Politik nicht ändert, leistet einen Beitrag zur weiteren Eskalation.

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