Innsbruck (OTS) Es ist ein Sozialhilfesystem, das nicht auf Zuwanderer in dieser Zahl ausgerichtet ist. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung katapultiert anerkannte Flüchtlinge mit oft schlechter Qualifikation in Einkommenssphären, die ansonsten für sie unerreichbar bleiben würden. Anders als andere Einkommen berücksichtigt die Mindestsicherung die Zahl der Kinder. So kommen für Mehrkindfamilien Beträge zustande, die den ins System Einzahlenden gegenüber nicht argumentierbar sind. Es ist die Quadratur des Kreises. Sozial Bedürftigen wie der Alleinerzieherin, die im Handel so wenig verdient, dass der Staat aushelfen muss, nicht zu schaden und dafür zu sorgen, dass Mindestsicherungsempfänger die derzeitige Verweildauer in der Sozialhilfe von sechs Monaten nicht sprengen und den Durchschnitt in die Höhe schnellen lassen.
Dem Föderalismus sei Dank ist an dieser Aufgabe der rote Sozialminister Alois Stöger trefflich gescheitert. Schwarz-Blau in Oberösterreich und Erwin Pröll in Niederösterreich sind vorgesprescht und haben die Mindestsicherung gekürzt. Mit dem Erfolg, dass aus ihren Bundesländern anerkannte Flüchtlinge dorthin wandern, wo die Sozialleistungen höher sind. Unter anderem nach Tirol. Die Landeshauptleute haben also dem Tiroler Landeshauptmann einen Strich durch die Rechnung gemacht. Damit sich der Tiroler Regierungschef nicht mit seinem Koalitionspartner, den Grünen, auseinandersetzen muss, hoffte Platter auf den Bund – die Hoffnung auf eine höhere Instanz, der Platter die Schuld in die Schuhe hätte schieben können, wenn die Mindestsicherung gekürzt worden wäre. Eine Taktik, die so alt ist wie der Föderalismus und seit dem EU-Beitritt auch gerne um Brüssel erweitert wird.
Mit Jahresende läuft die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Mindestsicherung aus und in Tirol läuft alles weiter wie bisher. Keine Reform, keine Kürzungen, kein angekündigter ÖVP-Alleingang zur Neuregelung der Mindestsicherung. Letzter Rettungsanker sollen die Zeitachse und eine höhere Instanz sein. Bis Lichtmess hoffen Teile der ÖVP auf eine Erleuchtung der schwarz-grünen Koalition. Es wird nicht an ein, zwei Monaten scheitern, wenn die Lösung, die dann auf dem Tisch liegt, eine gute ist. Sie muss den Spagat schaffen, damit es zu keiner Entsolidarisierung der Bevölkerung kommt. Deren Gerechtigkeitsempfinden ist teils angeschlagen und seit dem Spätsommer letzten Jahres strapaziert.

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