Innsbruck (OTS) Im Bundespräsidentenwahlkampf wurde von Alexander Van der Bellen und seiner bunten Schar an Unterstützern zu Recht immer wieder die Idee der Europäischen Union hochgehalten. Als er dann die Wahl mit einem deutlichen Vorsprung gewinnen konnte, war die Erleichterung spürbar in Europa. Der Vormarsch der Allianz der Rechtspopulisten konnte gestoppt werden.
So richtig und nachvollziehbar diese Einschätzung mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland auch ist, so ist längst unter der Oberfläche eine neue Diskrepanz zwischen Brüssel und Wien auszumachen. Die Ursachen hierfür sind mehrdimensional. Doch eines lässt sich in allen aktuellen Streitfällen ausmachen: Österreich will nicht mehr länger den Musterknaben in Brüssel spielen. Der Konflikt mit der EU ist durchaus getrieben von innenpolitischen Überlegungen – und ja, auch Brüssel scheint Österreich als kleines Mitgliedsland nicht richtig ernst zu nehmen.
Bleiben wir bei der Rolle Brüssels. Zu Recht wurde der Begriff der Nichtdiskriminierung aller EU-Bürger immerzu als Grundsatz hochgehalten. Österreich musste dies zur Kenntnis nehmen, als es darum ging, auch deutschen Numerus-clausus-Flüchtlingen den Uni-Zugang zu ermöglichen. Dass Deutschland allerdings jetzt eine diskriminierende Autobahnmaut einführen wird, ist Brüssel plötzlich egal. Zweites Beispiel. Im Vorfeld des Referendums in Großbritannien über einen EU-Austritt war der Rat bereit, London Zuckerln zu gewähren – unter anderem auch eine Indexierung der Familienbeihilfe. Weil nun Österreich genau dies für sich in Anspruch nehmen will, also die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder auf das jeweilige Landesniveau zu senken, sagte die Kommission: Nein, das geht gar nicht. Was den mächtigen Briten versprochen wurde, kann also für Österreich nicht gelten. Versteh dies, wer will.
Auf der anderen Seite ist auch der frühere Musterknabe vor lauter Angst vor weiteren FPÖ-Zugewinnen bereit, in Brüssel Muskeln zu zeigen. Bundeskanzler Christian Kern versuchte dies bei CETA, jetzt probiert es Außenminister Sebastian Kurz in der Türkei-Frage.
Das Muskelspiel mag hierzulande durchaus Eindruck machen, doch es beschädigt die Gesprächskultur mit Brüssel. Genauso schwächt Brüssel die EU, wenn es Grundsätze (vor allem bei den Großen) nicht sehr ernst nimmt.

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