TIROLER TAGESZEITUNG, Kommentar: “Als wäre nichts gewesen” von Karin Leitner

Ausgabe vom Donnerstag, 11. Mai 2023

Innsbruck (OTS) – Ein 19-Jähriger ist von Polizisten auf dem Boden fixiert. Sein Kopf wird mehrfach auf den Gehsteig geschlagen. Er blutet. Dokumentiert hat das ein Puls24-Kameramann, der an einem Tatort gedreht hat. Der Sender hat das Video publiziert. Viele haben es gesehen – und waren entsetzt. So auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Deren Befund: Das sei als Misshandlung zu werten. Was tut die Wiener Polizei? Sie lässt die Beamten weiterarbeiten, als wäre nichts gewesen. „Die Dienstbehörde sieht keine Veranlassung für dienstrechtliche Maßnahmen.“ Einen schlechten Dienst erweist sich die Exekutive damit. Sie verstärkt den Eindruck, dass Korpsgeist über allem steht. Sie belegt auch, was Amnesty als Hauptproblem nennt: Dass Polizeigewalt in Österreich nicht wirksam untersucht wird. Und vor allem nicht unabhängig, was der Europarat und die Vereinten Nationen seit Langem bemängeln. Erst jetzt – zwei Jahre nach der Ankündigung – soll eine „unabhängige“ Ermittlungsstelle zur Causa Polizeiübergriffe installiert werden. Unabhängig wird sie nicht sein, weil sie dem Innenminister untersteht; der ist auch Chef der Exekutive.
Wenn schon die Polizei nun nicht adäquat handelt, sollten es die Polit-Verantwortlichen tun. Indem sie die Stelle unabhängig und weisungsfrei machen. Damit es vorbei ist mit dem Verdacht, dass zugedeckt statt geahndet wird.

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