Ausgabe vom Samstag, 14. August 2021

Innsbruck (OTS) Nun haben auch Türkise und Rote den U-Ausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“ – so der offizielle Polit-Untersuchungsgegenstand – bilanziert. Es scheint, als wären die Vertreter beider Parteien bei unterschiedlichen Veranstaltungen gewesen. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Fazit der Kanzlerpartei. Für die oppositionelle SPÖ ist belegt: Die einstigen Koalitionäre waren käuflich. Faktum ist: Kaum in einem U-Ausschuss zuvor wurde ein so erschreckendes Bild politischer Machenschaften geliefert. Eines von Unsitten, altem Stil, Hybris. Zum Ingrimm der ÖVP hat sich der Fokus von den Ibizareien des damaligen Blauen Heinz-Christian ­Strache auf ihr Handeln verlagert – ­Stichwort Chat-Protokolle. Und so tat sie alles, um die Sache zu beenden. Der Regierungspartner, Werner Koglers Grüne, half, auch wenn er die ÖVP im Ausschuss nicht geschont hatte, dabei – um des Koalitionsfriedens willen.
Der nächste U-Ausschuss wird aber kommen, ob erneut zu dieser Causa oder zu einer anderen. Wohl vor der von den Türkisen begehrten großen Reform des Prozederes. Wegen Parteien-Dissenses, wie es künftig sein soll. Eines wäre aber rasch machbar, und das müsste im Sinne aller Fraktionen sein: dass Ausschuss-Sitzungen öffentlich sind. Nicht nur Journalisten sollten sie verfolgen können, sondern auch jede andere Bürgerin, jeder andere Bürger. Für sie zu sehen wäre, ob ein Vorsitzender unabhängig oder im Sinne seiner Partei werkt, ob ÖVP-Mann Andreas Hanger wie ein Satiriker oder als Aufklärer agiert, ob SPÖler nur Scharfrichter bei Vorhalten gegen Konkurrenten sind oder ob sie auch als solche auftreten, wenn ein Parteifreund in der Bredouille ist. Debatten im Nationalrat werden seit Langem übertragen. Auch in U-Ausschüssen ist „Live is live“ an der Zeit. Damit sich zeigt, wer in diesem essenziellen Kontrollgremium auf Show und Parteipolitik setzt, wer auf Sacharbeit anhand von Fakten, unabhängig von der Couleur.

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