Innsbruck (OTS) Der Großeinsatz der Polizei gibt darüber Auskunft, dass die Gefahr des Islamismus unterschätzt worden ist. Die Pannenserie beim Staatsschutz macht fassungslos. Das Verhalten der Kanzlerpartei beruhigt dabei keinesfalls.

Man kann nur hoffen, dass der Exekutive ein schwerer Schlag gegen den islamistischen Terrorismus und seine Finanzierung gelungen ist. Die ersten Aussagen von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer geben hierzu Anlass. Ebenso will man hoffen, dass mit den beiden Moscheeschließungen in Wien dem politischen Islam ein schwerer Treffer zugefügt worden ist. ÖVP-Kultusministerin Susanne Raab spricht davon.
Wenige Tage nach dem Attentat zu Allerseelen häufen sich jedenfalls die Polizeieinsätze gegen Einrichtungen und Personen, die landläufig unter dem Begriff des Islamismus zusammengefasst werden können. Bei der Operation „Luxor“ dürfte es sich auch nicht um „politischen Aktionismus“ handeln. Doch in beiden Fällen, bei den Moscheeschließungen und den Razzien gegen Einrichtungen der Muslimbruderschaft und der Hamas, darf man sich die Frage stellen:
Warum erst jetzt? Seit Jahren wird in Studien und Medienberichten darauf hingewiesen, dass Österreich (insbesondere Graz) zu einem der globalen Zentren der Finanzierung der Muslimbruderschaft geworden ist. Auch über den gefährlichen Bodensatz der jetzt geschlossenen Moscheen war der Staatsschutz informiert.
Es bietet sich dieser Tage also an, zwei Themenstränge getrennt zu betrachten. Einerseits geht es um die Verbreitung und Verankerung des politischen Islam in Österreich. Ohne zu dramatisieren – aber dieser wurde wohl seit Jahren unterschätzt. Andererseits geht es um die Pannenserie im Vorfeld des Anschlags. Hier soll und darf man sich durch Schlagzeilen und die Auftritte von Regierungsvertretern nicht beirren lassen. Was da im Umfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und damit des ÖVP-dominierten Innenministeriums alles schiefgelaufen ist, lässt einen fassungslo­s zurück.
Dass Kanzler Sebastian Kurz rasch mit dem Finger auf die Justiz zeigte, ist auch dann nicht entschuldbar, wenn er so seinem Innenminister zu Hilfe eilen wollte. Wenn die ÖVP nun behauptet, der frühere FPÖ-Innenminister Herbert Kickl habe die Operation „Luxor“ (vormals „Ramses“) verraten und er sei für den Zustand im BVT verantwortlich, dann sollte man auf Folgendes hinweisen: Das alles kann stimmen, doch es war der Boulevard, der in der Vorwoche über Details der Operation „Luxor“ berichtete. Und Kickl wurde Minister auf Vorschlag von Kurz – und die ÖVP verteidigte Kickls Tun im BVT über Monate.

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