Innsbruck (OTS) Der eskalierende Konflikt in Israel und im Gazastreifen führt uns vor, wie schwer es ist, die richtige Sprache zu finden. Wir müssen Flagge gegen den Antisemitismus zeigen. Die Flagge Israels am Kanzleramt zu hissen, gehört nicht dazu.

Nicht nur, aber vor allem wegen unserer dunklen Geschichte ist Antisemitismus inakzeptabel. Dies sollte zwar nicht nur hierzulande so sein, aber hier tragen wir Verantwortung. Antijüdische Parolen, die Verbrennung von Israel-Fahnen müssen mit allen gesetzlichen Möglichkeiten geahndet werden. Die schweren Kämpfe zwischen Israel und Palästinensern – oder soll und muss man angesichts der Raketen auf Israel und der Bombenangriffe der israelischen Armee nicht längst von Krieg sprechen? – zeigen aber auf, wie schwer, schier unmöglich es ist, in Österreich die richtige Sprache zu finden – die richtigen Zeichen zu setzen.
Es darf keinen Hauch von Zweifel geben: Israel steht das Recht auf Selbstverteidigung zu. Jüdisches Leben in Österreich muss bes­tens geschützt werden. Die Gegner Israels in diesem wieder eskalierenden Konflikt wollen nichts weniger als die Vernichtung des Landes. Ebenso muss es möglich sein, Kritik an der Palästinenser-Politik der israelischen Regierung zu üben, vor allem, wenn es sich um klare Verstöße gegen das Völkerrecht handelt, wenn palästinensische Israelis keinesfalls von einem gleichberechtigten Leben sprechen können, wenn die Bewohner im Gaza zu einem erbärmlichen Leben gezwungen werden. Nein, es kann nicht sein, dass man sich dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzen muss, wenn man in einer Debatte auch darauf hinweist.
Aber es ist ein differenzierter Blick nötig, dann nämlich, wenn Linke ihren Hass auf Israel als Antiimperialismus tarnen, heuchlerische Neonazis und Rechte plötzlich vorgeben, auf der Seite der Palästinenser zu sein. Nein, es ist keinesfalls zu akzeptieren, wenn Muslime, von religiösen Fanatikern und von Politikern fernab angeheizt, ihren Hass auf den Straßen zur Schau stellen. Damit das klar ist: Dies hat ebenfalls nichts mit Anti­islamismus zu tun. Aber sehr viel damit, dass wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wenn unsere offene und freie Gesellschaft – von wem auch immer – angegriffen wird.
Was tun, wenn es schon einer enormen Herausforderung gleichkommt, angesichts des Konflikts in einer Diskussion die richtige Sprache zu finden – die richtigen Zeichen zu setzen. Angesichts der Toten auf beiden Seiten die israelische Flagge am Kanzleramt und Außenamt in Wien zu hissen, ist jedenfalls ein falsches Zeichen. Von der Regierung eines neutralen Landes ist anderes einzufordern. Zumindest ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg müsste es wissen: Sein und Kanzler Sebastian Kurz’ Handeln widerspricht der österreichischen Tradition einer vermittelnden Außenpolitik.

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