Innsbruck (OTS) Die aktuelle Teuerungswelle hat das Problem noch deutlich verschärft, akut war es aber auch schon vorher: Es braucht ein Ende der kalten Progression und eine möglichst automatische Anpassung staatlicher Sozialleistungen.

Zuerst die Corona-Pandemie, jetzt die massiven Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: Bevölkerung und Wirtschaft stöhnen unter Lieferkettenproblemen und der extremen Teuerung – Letztere vor allem bei Energie, bei Lebensmitteln und beim Wohnen, darüber hinaus aber auf breitester Front auch bei unzähligen Produkten und Dienstleistungen.
Die Politik reagierte und reagiert auf die verschiedenen Krisen in den letzten Jahren mit Hilfspaketen in zweistelliger Milliardenhöhe. Notgedrungen auf Pump, aber trotz verschiedener Auswüchse (wie einem fragwürdigen Umsatzersatz) insofern erfolgreich, als schwere Verwerfungen in ganzen Branchen sowie das Aus vorher gesunder Unternehmen und Zehntausender Arbeitsplätze verhindert werden konnte. Die momentan auf über sieben Prozent gesprungene Teuerung trifft alle – mit auf breiter Front gestiegenen Kosten, mit einer von den allermeisten so noch nicht erlebten Entwertung von Erspartem. Aber ganz besonders hart trifft die Rekordinflation jene, die schon vorher für sich und ihre Familien kaum genug Geld hatten, um die monatlichen Ausgaben zu bestreiten.
Verteuerungen gab es auch schon früher, auch das Hineinrutschen in höhere Steuerklassen. Die Reaktion der Politik hatte dabei ein oft wiederholtes Muster: Vorzugsweise vor anstehenden Wahlen wurden Steuerreformen auf den Weg gebracht – mit entsprechenden Zuckerln und zwischenzeitlichen Senkungen der Steuerlast. In der Folge kamen dann nicht selten Sparpakete, während die kalte Progression das Ihre tat und den Beschäftigten satte Teile von Lohnerhöhungen wieder weggefressen hat. Und verschiedene Sozialleistungen (man denke nur als ein Beispiel an das Pflegegeld) wurden über Jahre überhaupt nicht angepasst und somit fortlaufend entwertet.
Die neue Studie der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) beweist, dass es trotz verschiedener Reformen und versprochener Milliarden-Senkungen letztlich zu keiner echten Reduktion der in Österreich ohnehin sehr hohen Steuer- und Abgabenlast gekommen ist. Auch wenn es für die Politik verlockend ist und es dann vor Wahlen nicht mehr so gut „verkauft“ werden kann: Statt jahrelang schleichender Erhöhungen und dann Senkungen vor den Wahlen ist das Ende der kalten Progression überfälliger denn je. Am Steuersatz selbst kann dann ja noch immer, vorzugsweise nach unten, gedreht werden. Und Sozialleistungen gehören jährlich automatisch mit der Teuerung nach oben angepasst. Statt Geschenken und Almosen geht es um Entlastung und Wertsicherung.

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