Innsbruck (OTS) Die zuletzt publik gewordenen EU-Pläne für die Installierung eines zentralen Registers für alle Privatvermögen schießen definitiv über jedes Ziel hinaus. Mit Überwachung wird die Zustimmung zur EU kaum wachsen, im Gegenteil.

Die mögliche Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für erste hitzige Diskussionen und heftige Kritik – und das zu Recht. Laut einer von Brüssel in Auftrag gegebenen Machbarkeitstudie könnten etwa Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Zudem soll untersucht werden, ob auch vorhandene Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden könnten.
Ein solches Vermögensregister, so die Befürworter, würde die Ermittlungen gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung deutlich erleichtern. Es drohe eine Totalüberwachung der Eigentumsverhältnisse wie in George Orwells bedrückendem „1984“, erwidern Kritiker. Bei der EU versuchte man prompt zu kalmieren: Es würden derzeit nur Möglichkeiten ausgelotet, was in der Kriminalitätsbekämpfung Sinn mache. Noch gebe es aber keine konkrete Planung für ein solches Register, es würden derzeit nur Möglichkeiten ausgelotet, die dann in einer politischen Initiative münden könnten. So richtig beruhigend klingt das freilich auch nicht gerade.
Ausgerechnet in der EU, die mit der Datenschutzgrundverordnung immerhin die strengsten diesbezüglichen Bestimmungen der Welt eben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht hat, wären völlig überschießende Datensammel-Regelungen ein gewaltiges Eigentor – und sie würden auch die Zustimmungswerte für die EU kaum heben. Wehret überzogenen Anfängen, kann es da nur heißen. Mit dem Argument, dass man Kriminalität und Terrorismus bekämpfen wolle, war ja von manchen auch schon über weitere Bargeld-Beschränkungen oder gar ein -Verbot nachgedacht worden. Auch da warnten viele zu Recht vor einem dann völlig gläsernen und letztlich überwachbaren Bürger, weil dann sämtliche Zahlungen (ob bei Missbrauch oder gewollt) nachvollziehbar wären. Früher von vielen geschätzte Regelungen wie Sparer-Anonymität und Bankgeheimnis in Österreich wurden ja bereits auf internationalen Druck weichgekocht, selbst die Eröffnung eines kleinen Sparbuchs ist heute zuweilen nicht mehr einfach – Stichwort Geldwäsche- und Terrorismus …
Die EU wurde vor Jahren zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sollte, zumal die Tendenz in vielen Teilen der Welt noch weiter in die falsche Richtung zeigt, umso mehr für die unbedingte Verteidigung gemeinsamer Freiheitswerte und Grundrechte stehen. Mit diesen wäre eine überschießende Daten-Überwachung, wie sie offenbar angedacht ist, sicher nicht in Einklang zu bringen.

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