Innsbruck (OTS) Jahrelang wurde den Menschen der liberalisierte und damit freie Energiemarkt als alternativlos verkauft. Angesichts der aktuell explodierenden Preise für Strom und Gas sollte dieses „Credo“ ernsthaft hinterfragt werden.

Liberalisierung war das große Zauberwort der Neunzigerjahre. Ursprünglich ausgehend von Großbritannien und den USA wurde der Abbau von allen Wettbewerbs- bzw. Zugangsbeschränkungen zu den Märkten als die Zauberformel für eine glorreiche Zukunft propagiert. Der freie Markt bringe ein größeres Angebot an Dienstleistungen für Unternehmen und für Konsumenten, zumal private Anbieter kostengünstiger seien und zudem eine bessere Qualität lieferten als öffentliche, so das Argument. Mit dem Inkrafttreten des neuen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ELWOG) vom 19. 2. 1999 begannen in Österreich auch die Liberalisierungsprozesse auf dem Energiesektor. Das „Prinzip Markt“ hatte sich endgültig gegen das „Prinzip Politik“ durchgesetzt, wie es in einer Studie der „Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung“ 2008 hieß. Dass damit der Staat im Prinzip eine seiner wichtigsten hoheitlichen Aufgaben den Löwen zum Fraß vorwarf, nämlich für die sichere Energieversorgung der Bevölkerung zu sorgen, wurde dabei geflissentlich übersehen.
Dabei hatte die Konstruktion, die für die Deregulierung auf europäischer Ebene präsentiert wurde, einen gewaltigen Denkfehler. Denn die Energie dem freien Markt zu überlassen – und hier änderten die vorsorglich eingebauten gesetzlichen Regulative gar nichts – funktioniert nur, solange die Preise für Energie niedrig blieben. Zwar gab es diese notwendige billige Energie, allerdings führte diese bekanntlich zu den Abhängigkeiten von inzwischen völlig irre gewordenen Potentaten, die uns heute so schwer belas­ten. Eine weitere Folge der Liberalisierung: Notwendige Investitionen in erneuerbare Energieträger wurden nicht getätigt. Angesichts der billigen Energie war dies den nun auf dem freien Markt agierenden Anbietern schlicht zu teuer. Da diesen Akteuren heute endgültig das Geld fehlt, muss hier wiederum der Staat viel Geld zuschießen. Wie überhaupt sich der so genannte freie Markt immer wieder dadurch ausgezeichnet hat, dass Gewinne abgeschöpft wurden, während bei Problemen sofort der Ruf nach Hilfe durch den Staat ertönte.
Inzwischen sollte es angesichts der immensen Probleme, vor denen wir stehen, bis zur Politik durchgedrungen sein, dass Entscheidungen in der Daseinsvorsorge – und dazu zählt die Versorgungssicherheit der Menschen in einem Staat – eine gesamtgesellschaftliche und damit politische Frage sind und diese nicht, wie viele Jahre behauptet wurde, aus wirtschaftlichen Sachzwängen heraus alternativlos dem Markt überlassen werden dürfen.

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