TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 31. August 2023, von Wolfgang Sablatnig: „Die durchbrochene Spirale“

TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom 31. August 2023, von Wolfgang Sablatnig: "Die durchbrochene Spirale"

Innsbruck, Wien (OTS) ÖVP und Grüne haben mit der Ankündigung eines Mietpreisdeckels ihre Strategie im Kampf gegen die Inflation geändert. Ob die Obergrenzen funktionieren, muss sich aber erst herausstellen.

Eines ist ÖVP und Grünen gelungen: Die Regierungsparteien haben der Opposition die Show gestohlen. Politisches Thema war gestern nicht die Sondersitzung des Nationalrats, die SPÖ und FPÖ einberufen haben, um die Koalition der Untätigkeit im Kampf gegen die Inflation zu zeihen. Thema Nummer eins war die Präsentation des Mietendeckels, an dem die Koalition im Frühjahr noch gescheitert war.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein grüner Vize Werner Kogler haben diese Ankündigung auch dringend notwendig gehabt. Sie wollen noch ein Jahr lang gemeinsam regieren, beteuern sie bei jeder Gelegenheit. Da war es höchste Zeit, nach den Scharmützeln, Geplänkeln und Scheindebatten des Sommers wieder einen gemeinsamen Punkt zu setzen. Die Monate bis zum regulären Wahltermin im September 2024 werden auch so noch lang genug.
Die Koalition hat mit dem Mietendeckel auch einen Paradigmenwechsel vollzogen. Bisher hat sie Eingriffe in den Markt vermieden und setzte auf ZuschĂĽsse und Hilfszahlungen. Jetzt geht es direkt an die Preise.
Ziel war bisher weniger, die Inflation zu dämpfen. Ziel war, die Auswirkungen dieser Inflation in Grenzen zu halten. Die Kaufkraft vieler Haushalte konnte damit einigermaßen erhalten werden – um den Preis, dass die Inflation in Österreich höher ist als in anderen Staaten der EU. Wirtschafts­forscher – auch wenn sie früher Eingriffe in den Markt ablehnten – haben schon länger auf die Probleme hingewiesen: Die hohe Inflation droht die Wettbewerbsfähigkeit zu beschädigen. Die Koalition zieht jetzt nach.
Politik muss auch verkauft werden. Den Überblick über die Leistungen haben viele Menschen aber verloren. Dabei geht es um viel Geld: Die Kommunikatoren von ÖVP und Grünen rechneten gestern vor, dass sich die Entlastungen 2022 bis 2026 auf 40 Milliarden Euro summieren. Angesichts dieser Zahlen ist der Frust verständlich, der viele Regierende umtreibt. Zuschuss da, Zuschuss dort, Abschaffung der kalten Progression, Valorisierung der Sozialleistungen: Diese Bilanz kann sich sehen lassen.
Jetzt muss der Deckel nur noch funktionieren. Nicht nur kurzfristig, fĂĽr die politische Bilanz von Ă–VP und GrĂĽnen. Sondern langfristig. Und es fehlen MaĂźnahmen fĂĽr all jene Mieterinnen und Mieter, die jetzt durch die Finger schauen.
Spannend wird auch, was die Oppositio­n sagt. ÖVP und Grüne wollen den Deckel als Verfassungsgesetz beschließen, um keine bösen Überraschungen vor dem Verfassungsgerichtshof zu erleben. Zumindest SPÖ oder FPÖ muss daher mitmachen. Sie können der Koalition die Show ­vermasseln.

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