Innsbruck (OTS) Die rot-schwarze Bundesregierung hat ihr drohendes Ende zwar abgewendet. Dafür, dass zum regulären Termin im Herbst 2018 gewählt wird, spricht aber nichts. Nicht einmal der einzige Koalitions-Kitt: die Angst vor einem FPÖ-Sieg.

Aufbruch!“ Unter diesem Motto starteten vor fast genau einem Jahr (am 13. Februar 2016) die Bundesländerzeitungen eine breite Aktion gegen den politischen Stillstand in Österreich. 66 Persönlichkeiten aus Österreich, bekannte Künstler, Wissenschafter, Unternehmer oder Spitzensportler, traten mit ihren Beiträgen scharf gegen die politische Zögerlichkeit und für eine mutige, zupackende Politik der Regierung auf.
In der Zwischenzeit ist vieles passiert: die über drei Runden gegangene Bundespräsidentenwahl mit den Schlappen für SPÖ und ÖVP, der Kanzlerwechsel von Werner Faymann zu Christian Kern. Was sich leider nicht geändert hat, ist der Unwille von Rot und Schwarz, die dem letzten Wahlausgang geschuldete Zwangsehe (so lange niemand mit der FPÖ koalieren will) endlich in eine Reformpartnerschaft umzuwandeln. Wiederholt, gerade nach Wahlniederlagen, war von letzten und allerletzten Chancen sowie nach den lähmenden Dauerstreitereien vom Neuanfang die Rede. Glauben daran wollten immer weniger Wähler – und wohl nicht einmal mehr die Parteisekretariate selbst.
Jetzt stand die Koalition, deren einziger Kitt wohl der Blick auf die in Umfragen seit Langem führende FPÖ ist, wirklich Spitz auf Knopf. Mit der in letzter Minute gelungenen Einigung sind zumindest sofortige Neuwahlen vom Tisch. Das völlig ambitionslose Koalitionsabkommen noch des Duos Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) wurde jetzt wenigstens durch einige geplante Reformen etwa in Sachen Sicherheit, Standort oder Uni-Zugang deutlich erweitert – auch wenn vieles selbst in den eigenen Parteireihen umstritten ist.
Kanzler Kern hatte nach seiner Kür im Frühjahr wohl einen anderen „Plan A“, nämlich Ausbruch aus der Koalition und Neuwahl. Das wurde aber durch die mehr als halbjährige Verzögerung bei der Bundespräsidenten-Entscheidung verunmöglicht. Zumal der Lack als großer Macher bereits zu bröckeln begann, kam jetzt Kerns Reform-Ultimatum. Wie schon bei CETA folgte den kräftigen Kanzler-Worten aber statt des großen Knalls doch der Kompromiss. Die sofortige Neuwahl ist so zwar vom Tisch, trotzdem wird diese Koalition nicht bis Herbst 2018 halten. Das liegt keineswegs nur an der EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 und mehreren Landtagswahlen davor. Nein, SPÖ und ÖVP können und wollen nicht mehr miteinander. Und beweisen dies fast tagtäglich weiter: Unmittelbar nach der mühsamen Reform-Einigung wird über Themen wie die Asyl-Obergrenze oder das Demonstrationsrecht weitergestritten. Diese Koalition hat ein baldiges Ablaufdatum.

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