Innsbruck (OTS) Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Dennoch versucht die türkis-grüne Koalition, im Herbst Politik für die Zeit nach Corona zu machen. Mit der CO2-Bepreisung geht es für die Grünen und damit für die Regierung um alles.

Der 13. Oktober ist ein Stichtag für die türkis-grüne Bundesregierung: An diesem Mittwoch soll Finanzminis­ter Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede halten und damit die Grundzüge für die Politik des kommenden Jahres festlegen.
Auch der 26. September ist ein Stichtag: An diesem Sonntag wählt Oberösterreich den Landtag neu. Die Kanzlerpartei ÖVP will aufholen, was sie vor sechs Jahren in der Migrationskrise an die FPÖ verloren hat.
Einen weiteren Stichtag legen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und das Justizressort fest: Sie müssen entscheiden, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als Angeklagter vor Gericht muss.
Nicht zu vergessen die Pandemie: Die vierte Welle rollt. Die Regierung will sich am Mittwoch festlegen, wie sie darauf reagieren will. Zu gewinnen gibt es dabei kurzfristig nichts: Zu strenge Maßnahmen könnten in Oberösterreich der FPÖ in die Hände spielen. Verlierer wäre in erster Linie die ÖVP. Zu viel Lockerheit könnte die Zahlen weiter steigen lassen – mit allen Gefahren für das Gesundheitssystem und die Wirtschaft, die gerade wieder in Schwung gekommen ist.
Kurz und der grüne Vizekanzler Werner Kogler haben im Herbst viele Bälle in der Luft. Am Ende spitzt sich aber vieles auf den Stichtag Nummer eins zu: ÖVP und Grüne wollen mit einer Steuerreform und dem Einstieg in die CO2-Bepreisung ein Herzstück ihres Koalitionsvertrages umsetzen.
Für die Grünen geht es um alles: Der Klimaschutz hat die Partei 2019 wieder in den Nationalrat gebracht. Und die Grünen packen ihn auch dann als Argument für das Weitermachen aus, wenn sie sich in der Koalition wieder den Türkisen beugen müssen.
Bisher deckte auch Corona viel zu. Beim Klimaschutz, den Ökosteuern und dem CO2-Preis müssen die Grünen liefern. Schaffen sie das nicht, stehen sie vor den Scherben ihrer Regierungsbeteiligung.
Umgekehrt weiß Kurz, dass er zu den Grünen keine Alternative hat. Seitenhiebe gegen die Umweltministerin und deren Umfeld überlässt er daher anderen wie dem türkisen Wirtschaftsbund. Dieser trifft punktgenau, wenn er die Finanzierung der Umweltschutzorganisationen offenlegen will. Auch das Umschwenken von Landeshauptmann Günther Platter auf die Forderung nach einer Tunnellösung auf der Brenner-Route soll den Druck auf Gewessler aufrechterhalten.
Kurz und Kogler haben das Schlagwort vom „Besten aus beiden Welten“ geprägt. In den kommenden Wochen müssen sie beweisen, dass die beiden Welten auch eine tragfähige Verbindung haben.

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