Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 8. Mai 2023. Von PETER NINDLER. “Matrei ist wie die GemNova”.

Innsbruck (OTS) – Ob Osttiroler Marktgemeinde oder Gemeindeverbandsfirma: Einflussreiche VP-Politiker haben seit Jahren die Finanzprobleme schöngeredet – und die ÖVP-dominierte Regierung ließ sich einlullen. Jetzt muss LH Mattle die GemNova und Matrei retten.

Die finanziellen Parallelen sind verblüffend, die (partei-)politischen Verwicklungen augenscheinlich. Wobei die gemeindeverbandseigene Dienstleistungsgruppe GemNova mit Passiva von 6,85 Mio. Euro in ein gerichtliches Sanierungsverfahren geschickt wurde. Matrei in Osttirol ist mit 35,7 Millionen Euro Schulden zwar ein Fall für die Insolvenz, die Marktgemeinde darf aber nicht in Konkurs gehen. Das wäre nämlich ein Tabubruch und könnte ein Erdbeben auslösen. Weil plötzlich öffentliche Gebietskörperschaften nicht mehr als „sicher“ gelten würden. Kredite und Refinanzierungskosten für finanzschwache Kommunen dürften dann deutlich steigen.
Sehenden Auges ließ die Landesregierung Matrei und die GemNova freilich gewähren. Jetzt muss sie mit Steuermillionen rettend eingreifen: Die Tauerngemeinde benötigt mindestens 6,6 Mio. Euro, die Gemeindeverbandsfirma 1,5 Mio. Euro. Die finanzielle Schieflage kam allerdings nicht überraschend, beide stehen schon seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Doch in Matrei regierte über Jahrzehnte bis Anfang 2022 der mächtige ÖVP-Politiker und Osttiroler Bezirkskaiser Andreas Köll. Er war Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes in Tirol, Abgeordneter, Bundesrat und Obmann des Bezirkskrankenhausverbandes. Und Köll wusste den direkten Draht zum ehemaligen Landeshauptmann Günther Platter (VP) jahrelang bestens zu nutzen.
Nur so ist es erklärbar, dass ein vernich­tender Finanzbericht vom Februar 2015 (!) kaum Konsequenzen hatte. Darin wurde Andreas Köll schwarz auf weiß eine „massive Verzerrung bzw. Verschleierung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Marktgemeinde“ vorgeworfen. Damals betrugen die Schulden und Haftungen 41 Mio. Euro. Trotzdem gelang es Köll immer wieder, wortgewaltig die finanzielle Situation zu beschönigen. Da stand ihm übrigens GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb um nichts nach.
Über das 2010 gegründete Dienstleistungsunternehmen hielt schließlich Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) seine schützenden Hände. Jegliche Kritik an der GemNova ließ er stoisch abprallen und von sich abperlen. Als Gemeindepräsident unumstritten, benötigt ihn jeder Landeshauptmann, der Gemeinde- und Finanzreferent – immer ÖVP –, als wichtiges Bindeglied zu den Kommunen. Deshalb ist Schöpf vor allem für die Tiroler Volkspartei unverzichtbar.
Zum Schluss schließt sich die Klammer mit der Frage nach der politischen Verantwortung. Ob Matrei oder GemNova: Am Werk waren ÖVP-Gefolgsleute, gleichzeitig ließen die zuständigen VP-Regierungsmitglieder die Kontrolle „glangln“. Deswegen muss jetzt LH Anton Mattle alles politisch ausbaden.

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