Innsbruck (OTS) Bundesstaatsanwaltschaft, Informationsfreiheit, Korruptionsstrafrecht, Medienförderung: Die Liste offener Vorhaben für mehr Transparenz im Land ist lang. Die Zeit ist mehr als reif, auch in die Umsetzung zu kommen.

Die Verhandlungen laufen.“ Wer sich dieser Tage erkundigt, wie es um wichtige Projekte für mehr politische Sauberkeit im Lande steht, wird von den Vertretern der türkis-grünen Koalition mit dieser Antwort abgespeist. Im Klartext bedeutet diese Antwort, dass nichts weitergeht. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Gesprächspartner vielleicht noch dazu, dass die jeweils anderen am Stillstand schuld sind. Oder sie sagen ganz offen, dass andere blockieren. Wir würden ja gerne, heißt es dann bei der Informationsfreiheit. Aber leider! Die Länder! Die Gemeinden!
Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist nur einer dieser Punkte. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Bundesstaatsanwaltschaft: Ziel ist, den politischen Einfluss auf die Staatsanwaltschaften zu kappen. Damit tauchen neue Fragen auf: Wie lässt sich demokratische Kontrolle dennoch bewerkstelligen? Die ÖVP hat sich immer dagegen gewehrt, am System etwas grundlegend zu ändern. Unter dem Druck von Chats und Korruptionsermittlungen schwenkten die Türkisen um. Seither tagt eine von der grünen Justizministerin Alma Zadić prominent besetzte Arbeitsgruppe. Mehr als ein Papier mit einem Problemaufriss ist bisher aber nicht bekannt. Warum führt die Koalition keine öffentliche Debatte?
Beispiel Korruptionsstrafrecht: Zadić hat einen Entwurf vorgelegt. Dem Vernehmen nach gibt es auch Gespräche mit dem türkisen Partner. Ergebnis? Nicht in Sicht.
Beispiel Medienförderung: Seit ÖVP-Ministerin Susanne Raab dafür zuständig ist, hat sie zu Terminen mit den wichtigsten Beteiligten (neudeutsch „Stakeholder“) geladen. Vorschläge fehlen.
Beispiel Justiz-Konflikt: Ministerin Zadić steht klar auf der Seite der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Eine nachhaltige Beruhigung der Spannungen schaffte sie bisher aber nicht. Während wir auf ÖVP und Grüne warten, rutscht Österreich in den einschlägigen internationalen Rankings ab. Dabei hätten beide Parteien allen Grund, in die Umsetzung zu kommen. Die Grünen, weil sie schon vor der Wahl 2019 mit dem „Anstand“ geworben haben. Und die ÖVP, weil sie dringend einen Befreiungsschlag bräuchte, um aus dem Teufelskreis der Korruptionsvorwürfe auszubrechen.
Vielleicht spüren ÖVP und Grüne aber einfach noch nicht genug öffentlichen Druck. Ein Erfolg des Anti-Korruptions-Volksbegehrens könnte diesen Druck erhöhen. Niemand muss alle Forderungen dieser Initiative eins zu eins gutheißen, dafür sind sie zu vielfältig. Ein Zeichen des Ärgers über die Zustände wäre die Unterstützung aber allemal. Heute ist eine Eintragung noch möglich.

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