TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Ausgabe vom Montag, 15. Mai 2023, von Manfred Mitterwachauer: “Baustellen hüben wie drüben”

Innsbruck (OTS) – Stillstand wirft die Opposition der Landesregierung nach sechs Monaten Schwarz-Rot vor. Dabei hat sie selbst genug Probleme, ihre Stärken auf den Boden zu bringen. Dass der Koalition inhaltlich aber keine Flügel wachsen, ist offenkundig.

Anton Mattle (VP) und Georg Dornauer (SP) wollten der Opposition ein Schnippchen schlagen. Der Landeshauptmann und sein Vize legten vergangene Woche wohlfeil Rechenschaft über ihr erstes Regierungshalbjahr ab, noch bevor FPÖ und Co. dem Duo im Landtag ihre eigene Rechnun­g präsentieren konnten. Der politische Kleingeldwechsel offenbarte erneut die Schwächen und Baustellen – hüben wie drüben.
Die VP gibt sich in ihrem Machtgehabe wie eh und je. Sie regiert in Tirol weiter durch. Der schallenden Ohrfeige am Wahlabend 2022 war nur für kurze Zeit ein zarter Hauch schwarzer Demut gefolgt. Im Arbeitsalltag hat längst das Motto „Weiter so wie bisher“ die Oberhand gewonnen. Auch weil die SP dem nichts entgegensetzen will. Dornauer lässt aktuell nichts auf die Koalition kommen. Umstrittene Postenbesetzungen wie jüngst bei Neuer Heimat und Landesverwaltungsgericht trägt er mit. Dafür darf sich der SP-Landeschef auf der Inszenierungswiese namens Repräsentation nahezu ohne Gegenspieler austoben. Was die (mediale) Selbstvermarktung betrifft, regiert Dornauer das Land bereits mit absoluter Mehrheit. Mattle hat derweil parteiintern alle Hände voll zu tun. Ungestraft darf etwa das Zillertaler VP-Enfant-terrible Franz Hörl das Landhaus im Wasserstoff-Streit pauschal der Lüge bezichtigen. Der Wirtschaftsbündler schadet damit auch Mattle. Nachhaltig.
Inhaltlich wachsen VP/SP indes keine Flügel. Über weite Strecken wird Hausmannskost geboten. Und teils plumpe Show. Für die Prüfung einer Baulandabgabe braucht’s da per Antrag schon die Aufforderung der eigenen Landtagsmehrheit. Andere Wahlversprechen wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kleben durch Arbeitskreise und Bedarfserhebungen in der politischen „30er“-Zone fest. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Kritik der Opposition an all dem ist berechtigt. Doch auch sie kämpft gegen den eigenen Leerlauf. Das Überfluten des Landhauses mit Anfragen an alle Regierungsmitglieder als Protest gegen zunehmende Nicht-Beantwortungen offenbart mehr die eigene Hilflosigkeit als die Macht, VP/SP einen gewichtigen Gegenpart entgegenzustellen. Die Opposition ist geschwächt. Die Grünen haben sich noch nicht vom Machtkampf um die Parteispitze erholt, die NEOS kranken an einem Frontmann, der politikmüde ist. Der Schaum vorm Mund der FP resultiert aus der anhaltenden Wut darüber, als neue Nummer zwei nicht wie die Kollegen in Niederöster­reich mit Regierungsämtern belohnt worden zu sein. Und die Liste Fritz muss zur Kenntnis nehmen, dass sie es alleine im Lande auch nicht richten wird.
Regierung vs. Opposition. Das könnte ein befruchtendes Spiel sein. Aktuell ist es ein Trauerspiel.

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