Ausgabe vom 8. Jänner 2021

Innsbruck (OTS) Donald Trump und seine Helfer haben die amerikanische Demokratie an den Rand des Abgrunds getrieben. Aus ihrem Zerstörungswerk erwächst zugleich die Chance auf einen Neubeginn.

Die Präsidenten John Kennedy und Ronald Reagan haben für Amerika das Bild von einer strahlenden Stadt auf einem Hügel verwendet. Vor dem Hintergrund des Systemkonflikts mit der Sowjetunion drückte es Amerikas Anspruch auf eine Sonderrolle und Vorbildfunktion in der Welt aus. Im Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol sind am Mittwoch die letzten Reste dieses Bildes zerbröselt.
Die Randale bergen eine zutiefst verstörende Symbolkraft und Gefahr. Hier hat ein Wahlverlierer seine Anhänger aufgestachelt, mit Gewalt die abschließende Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern. Die mehr als 200 Jahre alte amerikanische Demokratie war ihrem Ende nie so nahe.
Die dunkelste Stunde ist nicht plötzlich über Amerika hereingebrochen. Donald Trump betreibt seit Jahren Politik mit Lügen, Tabubrüchen und mutmaßlich auch Gesetzesverstößen. Er hatte angekündigt, dass er notfalls versuchen würde, sich über eine Wahlniederlage hinwegzusetzen, und seine Anhänger vorbereitet. Dass die Republikaner ihm den Rücken freihielten, solange sie von ihm zu profitieren hofften, hat den Sturm auf das Kapitol erst ermöglicht. Während von draußen der Mob hereindrang, versuchten drinnen Dutzende Republikaner, mit politischen Tricks dasselbe Ziel zu erreichen. Es war der Kulminationspunkt von Trumps Präsidentschaft.
Amerika wird lange brauchen, um sich davon zu erholen. Die Chance dazu erwächst ausgerechnet aus Trumps Zerstörungswerk. Der Verlust des Weißen Hauses und des Senats sowie die politische Gewalt haben weitere Republikaner veranlasst, sich von Trump loszusagen. Seine Macht ist gebrochen. Die Sanierung der amerikanischen Demokratie führt über eine Neuaufstellung des konservativen Lagers.
Im besten Szenario lassen sich die Republikaner darauf ein, Trump vorzeitig aus dem Amt zu entfernen – am besten durch den Kongress. Es wäre ein Zeichen, dass die Demokratie sich wehrt, und könnte Trumps Einfluss in Zukunft schmälern. Doch dieses Szenario muss vorerst als unwahrscheinlich gelten; zu tief sind die meis­ten Republikaner verstrickt, zu zahlreich noch Trumps fehlgeleitete Anhänger.
Aber auch ohne Amtsenthebung kann der Schock des versuchten Staats­streichs einen Neubeginn unter dem nächsten Präsidenten begünstigen. Joe Biden wird nicht die strahlende Stadt auf einem Hügel restaurieren. Vor ihm liegen die Mühen der Ebene. Es geht um eine berechenbare, kompetente, an Lösungen interessierte Regierung, die nicht dem Größenwahn ihres Chefs dient.

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