Ausgabe vom Freitag, 24. Mai 2019

Innsbruck (OTS) Egal ob Kanzler Kurz und die Regierung nächste Woche noch im Amt sind: Es liegt am Nationalrat und mit ihm an den Parteien, die Wochen und Monate bis zur Wahl zu nutzen, um das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen.

Das „freie Spiel der Kräfte“ hat in Österreich keinen guten Ruf. Zuletzt im Sommer 2017, knapp zehn Jahre davor, im Sommer 2008, jedes Mal waren die Erfahrungen schlecht. Mitten im Wahlkampf überboten sich die Parteien mit Versprechen und Zuckerln für die Bürger. Abgerechnet wurde erst danach – und das kam teuer, so wie bei der nicht zu Ende gedachten Abschaffung des Pflegeregresses. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker versucht nun, das „freie Spiel der Kräfte“ positiv zu sehen. Es biete doch auch Möglichkeiten zum Ausbau der Kontrolle, hofft sie – und fordert Verschärfungen bei der Kontrolle der Parteifinanzen.
Kraker hat Recht: Wann, wenn nicht jetzt, wo publik wurde, wie der tief gefallene Heinz-Christian Strache bei Wodka und Red Bull eine wichtige Zeitung und öffentliche Aufträge verschachern wollte? Schon das geltende Parteiengesetz war die Folge eines Skandalvideos. Hauptdarsteller war damals Ernst Strasser. Offenbar braucht es derartige Anlässe, um alle Parteien zur Einsicht zu bringen.
Es liegt nun am Parlament bzw. den dort vertretenen Parteien, sich auf verschärfte Regeln für einen transparenten Politikbetrieb zu einigen. Ob der Bundeskanzler am Montag noch Sebastian Kurz heißt oder ob er nach einem erfolgreichen Misstrauensantrag gestürzt und durch einen unabhängigen Experten ersetzt wird, spielt dabei keine Rolle: Das Parlament kann nach den Spielregeln der Verfassung auch tätig werden, ohne nur Vorlagen der Regierung durchzunicken.
Dem Wiederaufbau des Vertrauens, das der Bundespräsident nach dem Ibiza-Video eingemahnt hat, würden auch ein Transparenzgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses nützen. Es gab dafür vor etlichen Jahren sogar schon einen Gesetzesentwurf und Verhandlungen.
Und bevor die Parteien dann später, je näher der Wahltermin rückt, vielleicht doch noch auf teure Gedanken kommen, könnten sie sich dem Rauchverbot in der Gastronomie widmen. Vielleicht sogar in wirklich freier Abstimmung, in der die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen müssen. Es wäre ein spannendes Experiment in einem sonst so stark von der Regierung beherrschten Parlament.
Im besten Fall würden die Abgeordneten aus so einer Zeit des freien Spiels Selbstbewusstsein schöpfen, das sie vielleicht in die Zeit nach einer künftigen Regierungsbildung mitnehmen könnten. Vielleicht. Man wird ja noch träumen dürfen.

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