Innsbruck (OTS) Man kann dem Innenminister vieles vorwerfen, aber nicht, dass er für eine Politik steht, die er immerzu angekündigt hat. Kickl ist vielleicht kein strammer Ideologe, aber ein Provokateur. Und er ist misstrauisch gegenüber Kanzler Kurz.

Herbert Kickl ist in der rechtskonservativen Regierung kein Sympathieträger. Dies hat mit seiner Regierungsfunktion und mit seiner Person zu tun. Kickl übt bislang sein Amt so aus, und hat es von vornherein gar nie anders angelegt, um irgendwen positiv zu überraschen. Kickl macht als Minister, wofür er bereits als Oppositionspolitiker stand.
Er mimt den Scharfmacher und provoziert, er arbeitet bewusst mit Feindbildern – und er reizt aus, will ausloten, was geht und möglich ist. Und in dieser Bundesregierung ist vieles möglich.
Von der Razzia beim Verfassungsschutz, von versuchter Einschränkung der Pressefreiheit bis zum Rütteln an der Menschenrechtskonvention oder dem Infragestellen des Legalitätsprinzips.
In all diesen Fällen rückte zwar im Nachhinein Bundeskanzler Sebastian Kurz aus, um seinen Innenminister ein wenig maßzuregeln. In all diesen Fällen formulierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnende Worte. Die Opposition griff zur schärfsten ihrer Politwaffen. Kickl ist dies alles egal, so weiß er, dass auch der fünfte Misstrauensantrag gegen ihn abgelehnt werden wird. Und so viel sei verraten: Es wird nicht der letzte gegen den Innenminister sein. Warum fährt Kickl diesen Konfrontationskurs? Er ist kein Ideologe, so wie Norbert Hofer einer ist. Kickl hat mit den rechtsnationalen Burschenschaftern nichts am Hut, hätte mitunter vor Jahrzehnten auch bei der SPÖ Karriere machen können. Kickl war anfangs auch kein Freund einer Koalition mit Kurz’ türkiser ÖVP, wollte auch nicht Minister werden.
Aber Kickl ist seit Haiders Parteispaltung Heinz-Christian Straches treuester Weggefährte und Vordenker. Seit das Regierungsabkommen unterschrieben und er als Innenminister angelobt ist, hat Kickl einen klaren Plan. Während Strache und Hofer die Konstruktiven auf der blauen Seite spielen, übernimmt Kickl die Rolle des Harten – mit Hang zur Grenzüberschreitung. Denn Kickl weiß: Er ist vielleicht kein Sympathieträger, aber er hat seine Anhänge­r. Nicht nur beim Boulevard.
Kickls Abberufung würde das Aus der Koalition bedeuten. Doch diese Gewissheit reicht ihm nicht. Er ist misstrauisch, will verhindern, dass sich bei einer Neuwahl ein Absturz, wie einst bei Schwarz-Blau I, wiederholt. Nur wenn die FPÖ ihrer bekannten Asyl- und Antiausländerpolitik treu bleibe, könne dies verhindert werden. Wir sollten uns also nicht wundern, was da noch alles kommen kann.

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