Ausgabe vom Donnerstag, 12. August 2021

Innsbruck (OTS) Europa und damit auch Österreich muss sich endlich Gedanken über Maßnahmen machen, um die Massenflucht aus Afrika und dem Nahen Osten zu stoppen. Die Abriegelung der Grenzen ist definitiv kein taugliches Mittel.

Anfang August kritisierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Innenministerium heftig, weil es die Lage auf der Balkanroute in einem Brief als „stabil“ bezeichnet habe. Man habe „aus der Vergangenheit nichts gelernt“, konstatierte er angesichts steigender Aufgriffszahlen. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bezeichnete Doskozils Kritik daraufhin als „substanzlos“. Ein Konter, der voll ins Leere lief. Gestern nämlich schickte das Innenministerium 27 zusätzliche Polizisten zur Grenzsicherung ins Burgenland.
Diese Episode zeigt, wie wenig es im politischen Diskurs in Österreich um Fakten geht. Gleichzeitig dokumentiert sie, wie sehr die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik auf der Stelle tritt. Viel mehr als der wie ein Mantra wiederholte Satz „2015 darf sich nicht mehr wiederholen!“ und die Drohung mit der Abriegelung der Grenzen ist den Verantwortlichen bis jetzt nicht eingefallen. Dabei haben sich geschlossene Grenzen bereits am Höhepunkt der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 als untaugliches Mittel erwiesen – weil die Auswirkungen auf die Gesamtbevölkerung viel zu gravierend sind. Eine Tatsache, die sich übrigens auch bei den Grenzkontrollen im Zuge der Corona-­Pandemie bewahrheitet hat.
Mehr denn je ist es notwendig, über Maßnahmen nachzudenken, um die Abermillionen, die sich in Afrika und im Nahen Osten auf den Weg machen, in ihren Herkunftsländern zu halten, ihnen dort ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunftsperspektive zu bieten. Das wird ohne finanzielle Zuwendungen nicht gehen. Der Milliarden-Deal zwischen der EU und dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist zwar kein Meisterstück humanitärer Flüchtlingspolitik und deshalb nur bedingt Vorbild für künftige Verhandlungen. Aber er hat Europa, insbesondere den am meisten betroffenen Ländern wie Griechenland, Luft verschafft und das Ertrinken Tausender im Mittelmeer gestoppt. Zumindest vorübergehend.
In den vergangenen 16 Monaten hat die Corona-Pandemie das Fehlen von flüchtlingspolitischen Lösungsansätzen überdeckt. Parallel dazu hat sie für eine vergleichsweise „stabile Lage“ auf den Flüchtlingsrouten gesorgt. Damit ist es vorbei: Allein bis zum 31. Juli sind in Italien fast 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2020 waren es 34.000, im Jahr davor 11.500. Italien wird in absehbarer Zeit vor dem anhaltenden Flüchtlingsstrom kapitulieren. Kapitulieren müssen. Spätestens dann brauchen Österreich und die EU Lösungen, die über geschlossene Grenzen hinausgehen.

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