Ausgabe vom Mittwoch, 11. September 2019

Innsbruck (OTS) Nach den Niederlagen im Parlament werden sich Premier Johnson und seine Einflüsterer mit ihrem Kurs in Richtung No-Deal-Brexit nicht geschlagen geben. Johnson wird sich als Volkstribun gegen das Parlament positionieren.

In den vergangenen Tagen musste der neue konservative britische Premier Boris Johnson, der seine Vorgängerin und Tory-Parteikollegin Theresa May unsanft entsorgt hatte, gleich mehrere Niederlagen im Parlament einstecken. So verabschiedete das Parlament in der Vorwoche ein Gesetz, mit dem ein von Johnson angestrebter No-Deal-Brexit zu Halloween verhindert werden soll. Es sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein neues Austrittsabkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Ein Gesetz, das Johnson nicht akzeptieren will. Er erklärte, „lieber tot im Graben“ zu liegen, als um eine Verlängerung der Brexit-Frist anzusuchen. Die 21 Tory-Rebellen, die für das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und damit gegen ihren Parteichef gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion geworfen. Die Parlamentsmehrheit der Konservativen ist jedenfalls Geschichte. Zudem verlor Johnson seine Arbeitsministerin Amber Rudd, die über „politischen Vandalismus“ klagte und am Samstag ihr Amt niederlegte. Darüber hinaus scheiterte Johnson gestern im Parlament erneut mit seinem Antrag auf Neuwahlen Mitte Oktober. Er verfehlte die dafür nötige Zweidrittelmehrheit klar. Das Parlament verabschiedete sich gestern mit klarer Kante gegen Johnson in die fünfwöchige Zwangspause.
Doch wer glaubt, Johnson könnte sich nun geschlagen geben und einen sanfteren Kurs einschlagen, wird wohl enttäuscht werden. Das Gegenteil wird der Fall sein. Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings, der die Brexit-Kampagne vor dem Referendum im Juni 2016 erfolgreich leitete, setzen weiter auf Härte und scheuen wohl auch vor einem Kamikaze-Kurs nicht zurück. Die Erzählung liegt schon parat: Johnson ist der heldenhafte Volkstribun, der darum kämpft, den Brexit als Ausdruck des Volkswillens gegenüber den europa­freundlichen Eliten im Parlament durchzusetzen. Johnson zieht in den Kampf nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen das britische Parlament. Die Brandstifter haben Lunte gerochen. Dass bei dieser Strategie die britische Demokratie schweren Schaden nehmen könnte, scheint die Taktiker des No-Deal-Brexits nicht zu interessieren.
Von außen erhalten Johnson und seine Einflüsterer lauten Applaus aus Washington. Dort setzt die Regierung von US-Präsident Trump auf ein Freihandelsabkommen mit den Briten und vor allem auf eine weitere Schwächung Europas. Für all das muss der Volkswille herhalten.

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