Vor laufenden Kameras müssten sich alle Beteiligten tatsächlich so benehmen, wie sie es von sich behaupten.

Innsbruck (OTS) Nationalratspräsident Sobotka will die Regeln für U-Ausschüsse diskutieren. Öffentlichkeit darf dabei nicht fehlen.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat seine Beweisaufnahme vorige Woche beendet. Fünf Auskunftspersonen waren geladen. Keine einzige kam. Ein unspektakulärer Ausklang für ein umstrittenes Verfahren. Im nächsten Schritt geht es um die Konsequenzen. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl arbeitet am Entwurf für den Abschlussbericht, den offiziell dann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ausschussvorsitzender vorlegen wird. Auch die Parteien werden ihre Schlüsse ziehen.
Daneben stellt sich die Frage, wie tauglich die Verfahrensordnung ist. Sobotka will diese Frage diskutieren und hat so wie Bundeskanzler Sebastian Kurz schon selbst Ideen vorgelegt: mehr Macht den Richtern, weniger den Abgeordneten.
Sobotka und Kurz sprechen aus Betroffenheit. Der Ausschuss hat mit der FPÖ begonnen, dann aber zunehmend die ÖVP ins Visier genommen. Der eine war als Vorsitzender umstritten. Dem anderen bleiben Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage.
Ein Untersuchungsausschuss ist aber Schauplatz der politischen Auseinandersetzung und kein Gericht. Was eine Seite für politisch falsch befindet, kann die andere für korrekt halten – unabhängig davon, was das Strafrecht sagt.
Dennoch kann es kein Fehler sein, sechs Jahre nach dem Beschluss der geltenden Regeln und mit der Erfahrung einiger Ausschüsse die Verfahrensordnung kritisch zu prüfen.
Ein Punkt darf dabei nicht fehlen: die Öffentlichkeit. Vor laufenden Kameras müssten sich alle Beteiligten tatsächlich so benehmen, wie sie es vorher und nachher von sich behaupten und wie sie es von den anderen verlangen. Kraftausdrücke und Unterstellungen hätten dann genauso wenig Platz wie unglaubwürdige Erinnerungslücken.

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