Innsbruck (OTS) Seit sechs Jahren haben LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe VP und Grüne zur Koalition aneinandergekettet. Die Neuauflage von Schwarz-Grün 2018 hat vom Wohnen bis Transit viel versprochen: 2019 entscheidet über Sein oder Schein.

Die Landesregierung aus ÖVP und Grünen feierte sich gestern in ihrer Bilanz „Ein Jahr Schwarz-Grün II in Tirol“ als harmonische Reformkoalition. Seit mittlerweile sechs Jahren hat sie das Land in ihrer Hand. Vom Schwung, mit dem Schwarz-Grün I 2013 an den Start ging, war 2018 bei der Neuauflage nicht mehr viel zu spüren. Mehr vermittelte Schwarz-Grün II das Bild einer Zweckgemeinschaft einer per Urnengang gestärkten Volkspartei und einer grünen Riege, die Federn lassen musste.
Nicht nur der Wahlkampf, auch das Regierungsprogramm sowie nahezu das komplette erste Arbeitsjahr hatten die Teams von Landeshauptmann Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den aktuell brennendsten Themen Wohnen und (Transit-)Verkehr gewidmet. Viel wurde hierzu versprochen, ein Grundsatzbeschluss reihte sich an den nächsten. Ob beim viel zitierten Paket, das mehr leistbares Wohnen bringen soll, oder dem Anti-Transit-Pakt, dessen Kern noch immer das Ziel der Begrenzung der Lkw-Fahrten auf eine Million Fahrten pro Jahr ist – in beiden Fällen steht Schwarz-Grün II schon in den nächsten Monaten vor dem Wahrheitsbeweis: Sein oder Schein?
Denn noch bis zum Herbst gilt es das, was bislang großteils lediglich als einfache Schlagzeile das Landhaus verließ, tatsächlich auch in die Umsetzung zu bringen. Das Bemühen ist Schwarz-Grün freilich nicht abzusprechen. Das neue Mietzinsbeihilfenmodell ist gut und die Zweckbindung der Wohnbauförderung löblich. Wie viel das 39 Punkte umfassende Wohnpaket jedoch wert ist, wird sich erst dann weisen, wenn auch die wahren Hämmer wie das Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr oder die Freizeitwohnsitzabgabe in voller Härte in Gesetzesform gegossen und beschlossen sind. Ebenso verhält es sich beim Transit: Platter und Felipe können noch so viele Lkw-Blockabfertigungen ankündigen – wenn die Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes und die Korridormaut nicht in vollem Umfang kommen, ist die Transit­politik gescheitert.
Spitals- und Pflegereform in allen Ehren, ein solides Budget obendrauf – letztlich gilt es Schwarz-Grün II am Ende der Legislaturperiode 2023 anhand zweier einfacher Parameter zu bewerten:
Ist der Transitverkehr zurückgegangen (und wenn ja, in welchem Ausmaß), und um wie viel ist das Wohnen in Tirol günstiger geworden? Die Regierung will an ihren Taten gemessen werden. Gut so. Nehmen wir sie beim Wort. Ausreden zählen dann nicht mehr. Sondern lediglich Ergebnisse.

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