Ausgabe vom Freitag, 13. August 2021

Innsbruck (OTS) Immer mehr Länder setzen befristet Abschiebungen nach Afghanistan aus. Sie begründen dies mit der dort herrschenden Sicherheitslage. Österreich hält an Abschiebungen fest – und denkt dabei an die nächste Wahl.

Die Kanzlerpartei ÖVP bleibt hart.
In Afghanistan herrscht Bürger-Krieg. Die radikalislamistischen Taliban befinden sich auf dem Vormarsch auf Kabul, erobern Stadt um Stadt. Anfang der Woche sprach sich der EU-Botschafter in Afghanistan dafür aus, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Solch eine Empfehlung ist ungewöhnlich, gehören doch Migrationsfragen in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Doch die Sicherheitslage am Hindukusch ist dramatisch. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus der Sicht von Experten und Amnesty International sind Abschiebungen in Krisengebiete vom Völkerrecht her untersagt. Und was macht die österreichische Bundesregierung? Sie hält an den Abschiebungen abgewiesener Migranten fest.
Noch vor wenigen Tagen hatte Österreich die EU zur Fortsetzung der Abschiebungen gedrängt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer war es dabei egal, dass der grüne Koalitionspartner sich da schon gegen diese Maßnahme ausgesprochen hatte. Der Minister konnte darauf hinweisen, dass dieser Kurs von Deutschland, Dänemark, Belgien, Griechenland und den Niederlanden geteilt wird.

Die Kanzlerpartei bleibt hart.
Doch nun wirkt das Land zusehends isoliert in der Union. Denn am Mittwoch setzten Deutschland und die Niederlande Abschiebungen aus. Am Donnerstag zogen Frankreich und Dänemark nach. Und was macht die Bundesregierung? Die Grünen heben als Juniorpartnerin den Zeigefinger, erklären die Abschiebungen für realitätsfern – und lassen das türkis geführte Innenministerium gewähren. Verstehen ÖVP und Grüne dies unter gemeinsam regieren?
Die Kanzlerpartei bleibt hart.
In einer Stellungnahme hält das Innenministerium am Tag nach dem Ausscheren Berlins knapp fest: „Jeder Staat entscheidet hier für sich. Österreich hält an seinen Planungen für Rückführungen nach wie vor fest. Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit für uns nicht zur Diskussion.“
Ist der ÖVP das Völkerrecht egal? Strebt sie eine Achse mit Polen und Ungarn an? Nein, aber sie nimmt es in Kauf, so in Brüssel wahrgenommen zu werden.
Die Kanzlerpartei bleibt hart.
Die ÖVP glaubt, dass ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik bei den Wählern gut ankommt – und Korruptionsvorwürfe und Chat-Protokolle vergessen lässt. Die ÖVP ist leicht durchschaubar. Aber das ist ihr egal – wenn es nützt.

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