TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Preis-Pflaster mit vielen Fragezeichen” von Alois Vahrner

Ausgabe vom Donnerstag, 11. Mai 2023

Innsbruck (OTS) – Bundeskanzler Karl Nehammer war gestern verbal ganz Robin Hood. Es könne nicht sein, dass Konzerne auf dem Rücken der Menschen Milliardengewinne machen. „So kann und darf es nicht weitergehen. Damit ist jetzt Schluss!“
Einst hatte der Kanzler in einem TT-Exklusivinterview bereits eine gerade auch innerhalb der ÖVP mit großer Skepsis betrachtete Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen ins Spiel gebracht. Diese kam dann tatsächlich, aber eben offenbar nur mit bescheidener Wirkung. Jetzt soll hier nachgeschärft werden, wenn es zu keinen Preissenkungen kommt. Bei der Energie sind harte wie umstrittene Eingriffe nicht tabu, bei den ebenfalls kräftig teurer gewordenen Lebensmitteln will die Regierung mit erzwungener Transparenz die Preiswende nach unten schaffen. Dazu wurden noch nicht näher genannte Maßnahmen zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts und ein Einfrieren öffentlicher Gebühren angekündigt – nicht nur, aber ganz besonders hier überwiegt wohl das Prinzip Hoffnung, weil der Bund zwar bei den eigenen Gebühren tatsächlich Stopps verhängen kann, bei den Ländern und Gemeinden aber auf deren Wohlwollen angewiesen ist.
Es ist ein Anti-Teuerungs-Paket, das wie schon vorangegangene vor allem noch aus Überschriften besteht. Es muss abgewartet werden, wie die konkreten Regelungen genau ausschauen. Und es ist wohl keine allzu ­mutige Prophezeiung, dass es noch weitere Pakete geben muss und auch wird, ehe sich die erhofften Preisbremseffekte einstellen werden.
Österreich hat bei der Teuerung bisher ähnlich wie schon bei der Corona-Pandemie agiert: mit im internationalen Vergleich sehr üppigen öffentlichen Geldspritzen auf Pump. Über die Wirkung freilich ließ sich schon bei Covid trefflich streiten – etwa im Vergleich zur weit sparsameren, aber auch bei Maßnahmen nicht so rigide agierenden Schweiz.
Bei der Teuerung macht der Vergleich momentan leider noch sicherer – dass nämlich Österreich mit seiner zuletzt auch noch ­gestiegenen Inflation im teuren EU-Spitzenfeld liegt. Und es wurde oft und oft kritisiert, dass Fördermaßnahmen der Regierung mit der Gießkanne die Teuerung auch noch ­angeheizt haben. Was aber auch die Opposition oder den ÖGB bislang nicht gehindert hat, hier weitere Zuckerln für alle zu verlangen. Was es tatsächlich braucht, sind Hilfen für sozial Schwache und Maßnahmen (ob durch einen nationalen Schulterschluss auch der Sozialpartner oder eben auch staatliche Eingriffe), welche die leider in Gang gesetzte Lohn-Preis-Spirale
nach oben endlich durchbrechen.

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