Ausgabe vom Donnerstag, 26. August 2021

Innsbruck (OTS) Tirol kommt mit seinen Anti-Transit-Maßnahmen nicht vom Fleck. Daran wird auch die jüngste Bürgermeister-Resolution aus dem Wipp- und Stubaital nichts ändern. In Wien rangiert die Lösung der Transitfrage bestenfalls unter „ferner liefen“.

In erster Linie waren es gestern ÖVP-nahe Bürgermeister, Planungsverbands-
obleute, Landtags- und Nationalratsabgeordnete, die einen Hilferuf nach Innsbruck, Wien und Brüssel schickten. Im Namen der Bevölkerung, genauer jener des Wipp- und Stubaitals. In einer Resolution verpackt, wird nichts weniger als die Lösung des Tiroler Transitproblems gefordert. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die seit Jahrzehnten im Land die Verantwortung trägt. Oder schlicht der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Natürlich ist es eine Chuzpe, dass nun mit Leonore Gewessler ausgerechnet eine grüne Verkehrsministerin einem oberirdischen Straßenbau den Vorzug vor einer Tunnelvariante gibt. So der Status Quo im Streit der Grieser mit der Asfinag rund um die Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn. Von einer Ministerin, die der Asfinag mit der Neubewertung vieler längst paktierter Straßenbauprojekte den Fehdehandschuh hingeworfen hat, wäre auch zu erwarten gewesen, in diesem Fall nicht die Pfennigfuchserin zu mimen und den Tunnel vorschnell in den Wind zu schreiben. Denn auch das Sicherheitsargument wirkt trotz aller Gutachten lediglich vorgeschoben.
Und doch machen es sich die Proponenten der ÖVP zu leicht, wenn nun ein schwarzer Transitpfeil nach dem anderen ausschließlich die grüne Zielscheibe trifft. Die Resolutions-Unterzeichner wollen Druck machen. In Wien. Jetzt aber wirklich. Nicht nur für den Luegtunnel. Da drängt sich einem schon die Frage auf, wo denn dieser Druck über die letzten Jahre war? Der Ruf nach einem Gesamtkonzept für die Brennerachse ist wahrlich nicht neu. Vielmehr hallt er lediglich aus der Transit-Echokammer zurück. All die Lkw-Fahrverbote und Blockabfertigungen haben die Transitlawine nicht kleiner werden lassen. Ganz im Gegenteil. LH Günther Platter weiß das und bellt umso kräftiger gegen Italien und Deutschland an. Die Untätigkeit seiner eigenen Partei im Bund beantwortet Platter indes mit einer veritablen Beißhemmung.
Ohne die EU wird Tirol sein Transitproblem nicht los. Wie man dort Druck macht, weiß Platters VP-Freund und Kanzler Sebas­tian Kurz nur allzu gut. Praktiziert in der Flüchtlingsfrage oder beim EU-Finanzrahmen. Wäre die Lösung des Tiroler Transitproblems der Bundesregierung wirklich ein Herzensanliegen – Kurz hätte schon längst auf EU-Ebene die rot-weiß-rote Veto-Karte gezogen. Hat er aber nicht.
Wir lernen: Für Tirol ist das Transitproblem längst zu groß, für den Bund bleibt es unter „ferner liefen“.

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