Innsbruck (OTS) Die Kluft zwischen den Regierungen in Warschau und Budapest auf der einen und Brüssel auf der anderen Seite wird immer tiefer. Wenn EuGH-Urteile nicht mehr ernst genommen werden, steht vieles auf dem Spiel.

Und schon wieder eskaliert der Konflikt zwischen Polen und der EU. Der Europäische Gerichtshof urteilte gestern, dass ein wesentlicher Teil der von der rechtsnationalistischen Regierung in Warscha­u umgesetzten Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Vor allem die neu geschaffene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die Richter suspendieren kann, ist den EU-Richtern ein Dorn im Auge. Die Kammer sei politisch nicht unabhängig. Polen wäre nun also verpflichtet, dem Urteil zu folgen und die umstrittene Justizreform dementsprechend zu ändern. Macht die Regierung in Warschau aber nicht. Sie weist die Entscheidung des EuGH zurück, nennt das Urteil rein politisch und übt sich in Attacken gegen Brüssel. Und geht sogar noch weiter: Das auf Linie gebrachte polnische Verfassungsgericht hat bereits zuvor entschieden, dass die Anordnungen des EuGH gegen die Justizreform nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Das polnische Verfassungsgericht soll generell klären, ob die nationale Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat. Würde Polen nationales Recht vor EU-Recht stellen, könnte dies die EU in ihren Grundfesten erschüttern. Zudem eröffnete Brüssel gestern angesichts umstrittener LGBTIQ-Regelungen neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen.
Seit Jahren untergraben die Regierungen in Warschau und Budapest die Fundamente der EU. Gegen beide Staaten laufen Verfahren nach Artikel 7 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Den Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene als letzte Konsequenz müssen freilich beide nicht fürchten, da alle EU-Länder einstimmig feststellen müssten, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte vorliegt. Da sich Warschau und Budapest gegenseitig decken, ist dies ausgeschlossen. Nun soll die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden. Auch hier steuern Polen und Ungarn nach Kräften dagegen. Zur Erinnerung: Beide sind die größten Nettoempfänger in der EU. Und: Bei der Verteilung der Mittel bedienen die polnische und ungarische Regierung vor allem ihre Klientel – mit EU-Mitteln wird also die EU-feindliche Agenda beider finanziert.
Brüssel täte im Gegenzug gut daran, sich nicht ständig vorführen zu lassen. Wer die Grundpfeiler der EU wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit nicht achtet, hat in der Union nichts verloren. Die EU hat auch ohne Polen und Ungarn eine Zukunft, umgekehrt sieht es düster aus. Sicher, niemand kann aus der EU ausgeschlossen werden. Doch ein ständiger Kampf wird die Union zunehmend schwächen. Auch das ist Kalkül.

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